Vom 17. Februar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8697
17. Wahlperiode 17. 02. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Hans-Christian Ströbele,
Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/5099 –
Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln – Unterrichtung
und Evaluation verbessern
A. Problem
Das am 24. März 2005 in Kraft getretene Gesetz über die parlamentarische Be-
teiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im
Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) stellte eine bewährte Parlamentspraxis
auf eine gesetzliche Grundlage. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz bekräftigt
den Grundsatz der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Gleichzeitig verpflichtet
es die Bundesregierung, den Abgeordneten zur Wahrnehmung ihrer parlamen-
tarischen Verantwortung und Kontrollfunktion alle erbetenen Informationen
zur Verfügung zu stellen. Die Evaluation von Auslandseinsätzen und die Unter-
richtung des Parlaments könnten weiter verbessert werden.
Zur Bewertung politischer, militärischer, völkerrechtlicher, europapolitischer,
ziviler und polizeilicher Fragen hinsichtlich künftiger und zu verlängernder
Auslandseinsätze der Bundeswehr könnte ein Kriterienkatalog zu erarbeiten
sein. Auch könnte eine Gruppe unabhängiger Expertinnen und Experten mit
einem Gesamtbericht zur Bilanzierung der Bedingungen, Kriterien und Gren-
zen der bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr beauftragt werden. Für
künftige Mandate wären konkrete und überprüfbare Zielvorgaben zu benennen
und das Parlament über die Zielerreichung zu unterrichten. Dabei wären die
zivilen und polizeilichen Beiträge zur Erreichung der angestrebten Einsatzziele
im Sinne eines Gesamtkonzepts mit zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Parlament regelmäßig zur sicher-
heits- und gesamtpolitischen Situation in den Einsatzgebieten zu unterrichten
und dabei insbesondere darzustellen, wie sich die sicherheitspolitische Lage
entwickelt. Dazu könnte die Bundesregierung jährlich einen bilanzierenden Ge-
samtbericht über den jeweiligen Einsatz bewaffneter Streitkräfte und zivilen
Personals sowie zur politischen Gesamtentwicklung in allen Einsatzgebieten
vorlegen. Nach Abschluss eines Einsatzes wäre zeitnah ein Evaluierungsbericht
vorzulegen, der sowohl die militärischen als auch die zivilen Aspekte des Ein-
satzes darstellt und anhand des veröffentlichten Kriterienkatalogs verbindlich
Drucksache 17/8697 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
bewertet. Die Bundesregierung könnte den Deutschen Bundestag auch über
vom Kabinett beschlossene Entsendungen von Polizistinnen und Polizisten, un-
bewaffneten Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten in
Form von Bundestagsdrucksachen unterrichten. Die Bundesregierung hat dem
Deutschen Bundestag mit dem Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan 2010
erstmals einen bilanzierenden Gesamtbericht vorgelegt. Andere Evaluierungs-
berichte über abgeschlossene Einsätze, etwa zur Operation Enduring Freedom,
liegen bislang nicht vor.
Hinsichtlich der Einsätze von Spezialkräften könnten die für die Unterrichtung
der Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses
angefertigten schriftlichen Aufzeichnungen der Regierungsvertreterinnen und
Regierungsvertreter im Anschluss in der Geheimschutzstelle des Deutschen
Bundestages für alle Abgeordneten zur Einsicht hinterlegt werden. Generell
könnten die öffentliche Berichterstattung nach Abschluss eines konkreten Ein-
satzes von Spezialkräften ausgeweitet und die Geheimhaltung insgesamt auf
das Notwendigste beschränkt werden.
Weiterhin sollte in Fällen des vereinfachten Verfahrens, in denen eine Fraktion
zwar der beabsichtigten Entsendung von Streitkräften, nicht aber dem verein-
fachten Verfahren widerspricht, diese Fraktion auch künftig die Gelegenheit er-
halten, ihr Votum im Stenografischen Bericht zu Protokoll geben zu können.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8697
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5099 abzulehnen.
Berlin, den 8. Februar 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
und anhand des veröffentlichten Kriterienkatalogs verbind-
lich bewertet. Die Bundesregierung könnte den Deutschen Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Bundestag auch über vom Kabinett beschlossene Entsen-
dungen von Polizistinnen und Polizisten, unbewaffneten
Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten
in Form von Bundestagsdrucksachen unterrichten. Die Bun-
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/5099 in
seiner 41. Sitzung am 29. Juni 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
Drucksache 17/8697 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Dr. Rolf Mützenich,
Wolfgang Gehrcke, Dr. Rainer Stinner und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/5099 in seiner 105. Sitzung am 14. April 2011 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss,
dem Rechtsausschuss, dem Verteidigungsausschuss, dem
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und
dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Das am 24. März 2005 in Kraft getretene Gesetz über die
parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den
Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbe-
teiligungsgesetz) stellte eine bewährte Parlamentspraxis auf
eine gesetzliche Grundlage. Das Parlamentsbeteiligungs-
gesetz bekräftigt den Grundsatz der Bundeswehr als Parla-
mentsarmee. Gleichzeitig verpflichtet es die Bundesregie-
rung, den Abgeordneten zur Wahrnehmung ihrer parla-
mentarischen Verantwortung und Kontrollfunktion alle
erbetenen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Eva-
luation von Auslandseinsätzen und die Unterrichtung des
Parlaments könnten weiter verbessert werden.
Zur Bewertung politischer, militärischer, völkerrechtlicher,
europapolitischer, ziviler und polizeilicher Fragen hinsicht-
lich künftiger und zu verlängernder Auslandseinsätze der
Bundeswehr könnte ein Kriterienkatalog zu erarbeiten sein.
Auch könnte eine Gruppe unabhängiger Expertinnen und
Experten mit einem Gesamtbericht zur Bilanzierung der
Bedingungen, Kriterien und Grenzen der bisherigen Aus-
landseinsätze der Bundeswehr beauftragt werden. Für künf-
tige Mandate wären konkrete und überprüfbare Zielvorga-
ben zu benennen und das Parlament über die Zielerreichung
zu unterrichten. Dabei wären die zivilen und polizeilichen
Beiträge zur Erreichung der angestrebten Einsatzziele im
Sinne eines Gesamtkonzepts mit zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Parlament regel-
mäßig zur sicherheits- und gesamtpolitischen Situation in
den Einsatzgebieten zu unterrichten und dabei insbesondere
darzustellen, wie sich die sicherheitspolitische Lage ent-
wickelt. Dazu könnte die Bundesregierung jährlich einen
bilanzierenden Gesamtbericht über den jeweiligen Einsatz
bewaffneter Streitkräfte und zivilen Personals sowie zur
politischen Gesamtentwicklung in allen Einsatzgebieten
vorlegen. Nach Abschluss eines Einsatzes wäre zeitnah ein
Evaluierungsbericht vorzulegen, der sowohl die militäri-
schen als auch die zivilen Aspekte des Einsatzes darstellt
bilanzierenden Gesamtbericht vorgelegt. Andere Evaluie-
rungs-berichte über abgeschlossene Einsätze, etwa zur Ope-
ration Enduring Freedom, liegen bislang nicht vor.
Hinsichtlich der Einsätze von Spezialkräften könnten die für
die Unterrichtung der Obleute des Auswärtigen Ausschusses
und des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundesta-
ges angefertigten schriftlichen Aufzeichnungen der Regie-
rungsvertreterinnen und Regierungsvertreter im Anschluss in
der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages für alle
Abgeordneten zur Einsicht hinterlegt werden. Generell könn-
ten die öffentliche Berichterstattung nach Abschluss eines
konkreten Einsatzes von Spezialkräften ausgeweitet und die
Geheimhaltung insgesamt auf das Notwendigste beschränkt
werden.
Weiterhin sollte in Fällen des vereinfachten Verfahrens, in
denen eine Fraktion zwar der beabsichtigten Entsendung
von Streitkräften, nicht aber dem vereinfachten Verfahren
widerspricht, diese Fraktion auch künftig die Gelegenheit
erhalten, ihr Votum im Stenografischen Bericht zu Protokoll
geben zu können.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
5099 in seiner 46. Sitzung am 29. Juni 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
5099 in seiner 54. Sitzung am 29. Juni 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/5099 in seiner 110. Sitzung am 8. Februar 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der SPD die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 17/5099 in seiner 41. Sitzung
am 29. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
desregierung hat dem Deutschen Bundestag mit dem Fort-
schrittsbericht zur Lage in Afghanistan 2010 erstmals einen
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
die Ablehnung.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8697
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/5099 in seiner 54. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung.
Berlin, den 8. Februar 2012
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin