Vom 21. September 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6496
16. Wahlperiode 21. 09. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen),
Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/3547 –
Fahrplan zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten
nach der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
vom 11. August 2006
A. Problem
Nach wie vor erschüttern Gewalt und Gegengewalt den Nahen Osten. Mit der
UNIFIL-Mission zur Sicherung der Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Is-
rael sowie zur Stabilisierung des Libanon ergibt sich die Chance auf eine neue
Verständigung in der Region. Die internationale Gemeinschaft muss hier zu neu-
en politischen Initiativen finden und damit einen umfassenden Friedensprozess
in Gang setzen. Hierzu sollten die bisherigen Instrumente und Pläne zur Lösung
des zentralen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern wiederbelebt
und erweitert werden. Sinnvoll erscheint in diesem Zusammenhang eine Reak-
tivierung des bisherigen Nahostquartetts, aber auch der Dialog mit den für den
Friedensprozess zentralen arabischen Staaten ist notwendig. Unabdingbar sind
direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, die Umsetzung von Prin-
zipien der Roadmap sowie eine konsequente Stabilisierung des Libanon.
Erschwert wird eine Lösung durch den Konflikt um das iranische Atompro-
gramm. Um gravierende Gefahren für die regionale Sicherheit zu verhindern,
muss die internationale Gemeinschaft auf dem Verhandlungsweg größte An-
strengungen unternehmen, damit der Iran sein Atomprogramm unter internatio-
nale Kontrolle stellt. Grundbedingung für eine neue Perspektive im Nahen Os-
ten ist eine entschlossene und multilaterale Diplomatie.
Die Antragsteller sehen die Bundesregierung in der Verantwortung, aufgrund
der Teilnahme im Rahmen der UNIFIL-Mission eine rasche internationale Ab-
stimmung über Möglichkeiten zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozes-
ses anzustoßen. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Vorsitz
müssten zur Entwicklung und Umsetzung eines politischen Fahrplans für den
Friedensprozess in der Region sowie einer Zweistaatenlösung genutzt werden.
Eine Einbindung Syriens als Schlüsselstaat im regionalen Prozess sei aktiv vor-
anzutreiben. Insbesondere gegenüber den USA solle die Bundesregierung sich
für ein Ende der Isolationspolitik einsetzen. Eine Wiederaufnahme der syrisch-
israelischen Verhandlungen müsse unterstützt werden.
Drucksache 16/6496 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Notwendig seien darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des
Libanon, um den Erfolg der Resolution 1701 (2006) zu sichern, sowie die För-
derung der wirtschaftlichen Entwicklung in der gesamten Region. Die Bundes-
regierung solle sich darüber hinaus gegen gravierende Menschenrechtsverlet-
zungen aussprechen und demokratische Kräfte in der Region unterstützen. Die
Bemühungen des neuen Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Umset-
zung der maßgeblichen VN-Resolutionen sowie zur Wiederbelebung des regio-
nalen Friedensprozesses seien ebenfalls zu unterstützen.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6496
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3547 abzulehnen.
Berlin, den 7. März 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Joachim Hörster
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/6496 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Joachim Hörster, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Dr. Werner Hoyer, Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/3547 in seiner 74. Sitzung am 15. Dezember 2006 in ers-
ter Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Verteidi-
gungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
37. Sitzung am 7. März 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hil-
fe hat den Antrag in seiner 29. Sitzung am 7. März 2007 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 32. Sitzung am
7. März 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 29. Sitzung am
7. März 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 36. Sit-
zung am 7. März 2007 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Berlin, den 7. März 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Joachim Hörster
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin