Vom 17. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11056
17. Wahlperiode 17. 10. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/10757 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Korea andererseits
A. Problem
Durch das vorliegende Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59
Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die erforderliche Ratifizierung des Rah-
menabkommens geschaffen werden. Mit dem Rahmenabkommen selbst soll das
bestehende Rahmenabkommen vom 28. Oktober 1996 über den Handel und die
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten einerseits und der Republik Korea andererseits (BGBl. 2000 II S. 686,
687; 2001 II S. 530) im Sinne eines für alle Seiten vorteilhaften Rahmenabkom-
mens erweitert werden.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Frak-
tion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Drucksache 17/11056 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolleg beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/10757 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 17. Oktober 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Edelgard Bulmahn
Berichterstatterin
Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11056
Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Edelgard Bulmahn, Bijan Djir-Sarai,
Wolfgang Gehrcke und Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/10757 in seiner 195. Sitzung am 27. September
2012 in erster Lesung beraten und zur Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Durch das vorliegende Vertragsgesetz sollen die Vorausset-
zungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes
für die erforderliche Ratifizierung des Rahmenabkommens
geschaffen werden. Mit dem Rahmenabkommen selbst soll
das bestehende Rahmenabkommen vom 28. Oktober 1996
über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ei-
nerseits und der Republik Korea andererseits (BGBl. 2000
II S. 686, 687; 2001 II S. 530) im Sinne eines für alle Seiten
vorteilhaften Rahmenabkommens erweitert werden.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Gesetzentwurf auf
Drucksache 17/10757 in seiner 65. Sitzung am 17. Oktober
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Berlin, den 17. Oktober 2012
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Edelgard Bulmahn
Berichterstatterin
Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter