Vom 12. März 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/586
15. Wahlperiode 12. 03. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Löning, Daniel Bahr (Münster),
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/316 –
Westsaharakonflikt beilegen – UN-Friedensplan durchsetzen
A. Problem
Der völkerrechtliche Status der Westsahara ist seit Jahrzehnten umstritten. Über
die Zukunft der Westsahara sollte in einem Referendum entschieden werden.
Auf Grund von Schwierigkeiten bei der Feststellung der Teilnahmeberechtigten
für ein Referendum kamen die Vorbereitungen dazu zum Stillstand. Der Gene-
ralsekretär der Vereinten Nationen konstatierte in einem Bericht vom 19. Feb-
ruar 2002 das Scheitern der bisherigen Lösungsversuche (Referendum bzw.
Autonomieregelung). Mit Sicherheitsrats-Resolution 1429 verlängerte der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 30. Juli 2002 das MINURSO-Mandat
bis zum 31. Januar 2003. Mit dem vorliegenden Antrag wird die Bundesregie-
rung in ihrer Eigenschaft als neues nichtständiges Mitglied des VN-Sicherheits-
rates aufgefordert, unverzüglich eine Initiative für die Aufstellung und Umset-
zung eines strikten Zeitplanes zum Abschluss der Identifizierung der Abstim-
mungsberechtigten und anschließender unverzüglicher Durchführung des Refe-
rendums in der Westsahara zu ergreifen. Sie wird des Weiteren aufgefordert,
auf ihre europäischen Partner einzuwirken, sich dieser Initiative anzuschließen
und den Referendums- und Friedensprozess aktiv zu unterstützen. Die Bundes-
regierung wird darüber hinaus aufgefordert, sich im VN-Sicherheitsrat für eine
unbedingte Verlängerung der MINURSO über den 31. Januar 2003 hinaus ein-
zusetzen und zur Verwirklichung des Friedensplans im Bedarfsfall den Verein-
ten Nationen anzubieten, Militärbeobachter und Polizisten zu entsenden, sobald
deutliche Schritte bei der Umsetzung des Friedensplans sichtbar sind. Schließ-
lich wird die Bundesregierung aufgefordert, in Umsetzung der Resolution 1429
aus dem Jahre 2002 des VN-Sicherheitsrats dem UNHCR und dem Welternäh-
rungsprogramm einen sichtbaren Anteil an Hilfsmitteln zur Verfügung zu stel-
len, um bei der Überwindung der sich verschlechternden Ernährungslage unter
den Flüchtlingen zu helfen.
Drucksache 15/586 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/316 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/586
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/316 abzulehnen.
Berlin, den 12. März 2003
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Siegfried Helias
Berichterstatter
Claudia Roth (Augsburg)
Berichterstatterin
Markus Löning
Berichterstatter
Drucksache 15/586 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Siegfried Helias,
Claudia Roth (Augsburg) und Markus Löning
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/316 in seiner 22. Sitzung am 30. Januar
2003 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss feder-
führend sowie an den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung
überwiesen.
II.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 9. Sitzung am 19. Februar
2003 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme
mit folgenden Änderungen:
In dem Antrag sollen unter Punkt 1 (Seite 1 vorletzte Zeile
sowie Seite 2 zweite Zeile) die beiden Wörter ‚unverzüglich‘
gestrichen und unter Punkt 3 (Seite 2 dritter Absatz) das
Datum in ,31. März 2003‘ geändert werden.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 9. Sitzung am
12. März 2003 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die
Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
11. Sitzung am 12. März 2003 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP die Ablehnung mit folgender Ände-
rung:
In Ziffer 3 des Antrags auf Drucksache 15/316 soll das
Datum ,31. Januar 2003‘ gestrichen werden.
In dieser Fassung war er von der Antrag stellenden Fraktion
zur Abstimmung gestellt worden.
Berlin, den 12. März 2003
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Siegfried Helias
Berichterstatter
Claudia Roth (Augsburg)
Berichterstatterin
Markus Löning
Berichterstatter