Vom 14. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10568
16. Wahlperiode 14. 10. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika
Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/10479 –
zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung
– Drucksache 16/10473 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz
der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
(International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf
Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt
Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
A. Problem
Die Bundesregierung hat am 7. Oktober 2008 die Fortsetzung der Beteiligung
deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunter-
stützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF)
unter Führung der NATO auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und
folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen für weitere vierzehn Monate über den 13. Oktober 2008
hinaus beschlossen und dafür die Zustimmung des Deutschen Bundestages be-
antragt (Drucksache 16/10473).
Die Antragsteller wenden sich gegen einen weiteren Einsatz deutscher Streit-
kräfte in Afghanistan und verlangen, das aktuelle Mandat für ihren Einsatz
nicht zu verlängern, sondern unverzüglich mit dem Abzug deutscher Soldaten
zu beginnen. Die NATO hat sich nach Auffassung der Antragsteller als unge-
eignet erwiesen, eine stabilisierende und konstruktive Rolle beim demokra-
tischen Wiederaufbau des Landes zu spielen. Die Sicherheitslage habe sich ver-
schlechtert, was sich insbesondere in einem deutlichen Anstieg der Zahl der
Opfer bewaffneter Zwischenfälle gerade unter der Zivilbevölkerung nieder-
schlage. Die militärische Strategie der NATO sei offenkundig gescheitert.
Erforderlich sei ein Wechsel der Strategie, die künftig auf die Förderung des
innerafghanischen Friedensprozesses und die Unterstützung des Demokratisie-
rungsprozesses mit ausschließlich zivilen Mitteln gerichtet sein müsse.
Drucksache 16/10568 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Entschließungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10568
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/10479 abzulehnen.
Berlin, den 14. Oktober 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 14. Oktober 2008
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/10568 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Dr. Werner Hoyer, Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/10479 in seiner 181. Sitzung am 7. Oktober
2008 in erster Lesung beraten und zur federführenden Be-
ratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Rechtsausschuss, dem Verteidigungsausschuss, dem Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Entschließungsantrag in sei-
ner 111. Sitzung am 7. Oktober 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Entschließungsantrag
in seiner 88. Sitzung am 8. Oktober 2008 anberaten und
empfiehlt in seiner 89. Sitzung am 14. Oktober 2008 mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Entschließungsantrag in seiner 68. Sitzung am
8. Oktober 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung hat den Entschließungsantrag in seiner
71. Sitzung am 13. Oktober 2008 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Entschließungsantrag in
seiner 73. Sitzung am 14. Oktober 2008 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.