Vom 17. März 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5144
15. Wahlperiode 17. 03. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksachen 15/4481, 15/4903 Nr. 1 –
Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen
in den Jahren 2002 und 2003
A. Problem
Der Deutsche Bundestag hat aufgrund eines interfraktionellen Antrags (Bundes-
tagsdrucksache 14/5243) mit Beschluss vom 21. Juni 2001 die Bundesregierung
aufgefordert, ihm künftig regelmäßig einen Bericht zur Zusammenarbeit zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen vorzulegen.
Der vorliegende zweite Bericht umfasst die Jahre 2002 und 2003, berücksichtigt
aber auch Entwicklungen der ersten Monate des Jahres 2004. Er schließt an den
ersten Bericht (Bundestagsdrucksache 14/9466) an und schreibt den darin ent-
haltenen Überblick über die Politik der Bundesregierung in den Vereinten Na-
tionen fort.
Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf dem Jahr 2003, das als ein Jahr großer
Herausforderungen für die Vereinten Nationen beschrieben wird. Insbesondere
die Irak-Krise habe Fragen aufgeworfen, die an Grundprinzipien der Charta der
Vereinten Nationen und an das Selbstverständnis der Organisation rührten. Es
bestünde jedoch Grund zu der Annahme, dass die Vereinten Nationen diese
Herausforderungen bewältigen werden. Der Bericht hebt in diesem Zusam-
menhang besonders die Initiative des Generalsekretärs zu einer umfassenden
Reform der Tätigkeit der Weltorganisation im Bereich des Weltfriedens und der
internationalen Sicherheit, einschließlich einer Reform des Sicherheitsrats, her-
vor. Er verweist weiterhin auf die legitimierende Rolle der VN als Vorausset-
zung der Einleitung des politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus im Irak
sowie die sprunghafte Zunahme von VN-geführten Friedensmissionen insbe-
sondere in Afrika, die belegen, dass die VN ihre Verantwortung für denWeltfrie-
den wahrnehmen. Schließlich unterstreicht der Bericht die Bedeutung der VN
als einziger universaler Plattform für die Lösung wirtschaftlicher, sozialer kul-
tureller und zunehmend auch sicherheitspolitischer Fragen, die zugleich Diskus-
sionsforum, normsetzende Instanz und Entscheidungsgremium ist.
Der Bericht sieht die Vereinten Nationen – in dem Maße, in dem sie handlungs-
fähig ist – als besonders lohnenden Adressaten der traditionell auf multilaterale
Zusammenarbeit ausgerichteten deutschen Außenpolitik, für die eine realisti-
Drucksache 15/5144 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
sche Einschätzung der Handlungsfähigkeit der Weltorganisation, die Mitwir-
kung an ihrer Reform und die Nutzung ihres Instrumentariums Hand in Hand ge-
hen. Als wichtige Tendenzen im Berichtszeitraum werden die Debatte über die
Reform der VN, die Entwicklung ihrer Friedensoperationen, die Umsetzung der
Ergebnisse der großen Weltkonferenzen und die Rolle der Gemeinsamen Au-
ßen- und Sicherheitspolitik der EU in den VN hervorgehoben.
Die im Jahre 2004 von zwei jeweils vom VN-Generalsekretär eingesetzten
hochrangigen Expertengruppen vorgelegten Berichte zu den Beziehungen zwi-
schen den Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft (Bericht des „Cardoso-
Panel“) und zur Reform der Vereinten Nationen (Bericht des „Blue Ribbon
Panel“) konnten vom vorliegenden Bericht der Bundesregierung noch nicht
berücksichtigt werden. Im Blick auf den Bericht des „Cardoso-Panel“ hat der
Deutsche Bundestag am 24. September 2004 beschlossen, sich an künftigen
Beratungen innerhalb der VN über eine parlamentarische Mitwirkung im VN-
System mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen. Aus der Sicht des Deutschen
Bundestages kommt beiden Berichten für die Zukunft der Vereinten Nationen
besondere Bedeutung zu, was sich in künftigen Berichten der Bundesregierung
niederschlagen sollte.
B. Lösung
Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5144
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/4481 folgende Entschließung
anzunehmen:
Der Deutsche Bundestag empfiehlt der Bundesregierung, in künftigen Berichten
zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Verein-
ten Nationen der Umsetzung der im Jahre 2004 vorgelegten Berichte der zwei
vom VN-Generalsekretär eingesetzten hochrangigen Expertengruppen zur Ge-
staltung der Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und der Zivilgesell-
schaft und zur Reform der Vereinten Nationen besondere Aufmerksamkeit zu
schenken und dabei auch die weitere Diskussion um die Entwicklung einer par-
lamentarischen Dimension der Vereinten Nationen, an der sich der Deutsche
Bundestag mit eigenen Vorschlägen beteiligen wird, angemessen zu berücksich-
tigen.
Berlin, den 9. März 2005
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Klaus Rose
Berichterstatter
Fritz Kuhn
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Drucksache 15/5144 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Klaus Rose,
Fritz Kuhn und Harald Leibrecht
I.
Der Deutsche Bundestag hat die vorliegende Unterrichtung
auf Drucksache 15/4481 gemäß § 80 Abs. 3 GO-BT mit
Bundestagsdrucksache 15/4903 Nr. 1 vom 18. Februar 2005
an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung
sowie an den Verteidigungsausschuss, an den Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, an den Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung, an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung sowie an den Ausschuss für Kultur und
Medien zur Mitberatung überwiesen.
II.
DerVerteidigungsausschuss hat die Unterrichtung in seiner
56. Sitzung am 16. März 2005 beraten und empfiehlt Kennt-
nisnahme.
DerAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Unterrichtung in seiner 53. Sitzung am 16.März 2005
beraten und empfiehlt Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Unterrichtung in seiner 59. Sitzung am
16. März 2005 beraten und empfiehlt ohne Aussprache
Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Unterrichtung in seiner 62. Sitzung am
16. März 2005 beraten und empfiehlt ohne Aussprache
Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Unterrichtung in seiner 56. Sitzung
am 16. März 2005 beraten und empfiehlt Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Unterrichtung in seiner 60. Sitzung am
16. März 2005 beraten und empfiehlt ohne Aussprache
Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Unterrich-
tung in seiner 54. Sitzung am 16. März 2005 beraten und
empfiehlt ohne Aussprache Kenntnisnahme.
III.
Der Auswärtige Ausschuss nimmt in seiner 59. Sitzung
am 9. März 2005 die Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU zur Kenntnis und empfiehlt der Bundes-
regierung, in künftigen Berichten zur Zusammenarbeit zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten
Nationen der Umsetzung der im Jahre 2004 vorgelegten
Berichte der zwei vom VN-Generalsekretär eingesetzten
hochrangigen Expertengruppen zur Gestaltung der Bezie-
hungen zwischen den Vereinten Nationen und der Zivil-
gesellschaft und zur Reform der Vereinten Nationen beson-
dere Aufmerksamkeit zu schenken und dabei auch die
weitere Diskussion um die Entwicklung einer parlamenta-
rischen Dimension der Vereinten Nationen, an der sich der
Deutsche Bundestag mit eigenen Vorschlägen beteiligen
wird, angemessen zu berücksichtigen.
Berlin, den 9. März 2005
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Klaus Rose
Berichterstatter
Fritz Kuhn
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter