Vom 13. Dezember 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3830
16. Wahlperiode 13. 12. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Rainder Steenblock,
Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/3520 –
Eine europäische Perspektive für das Kosovo
A. Problem
Im Jahr 2005 hat der UN-Sicherheitsrat die Aufnahme von Verhandlungen über
den zukünftigen Status des Kosovo beschlossen. Diese Verhandlungen sind ins
Stocken geraten. Nach Einschätzung des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari
ist eine einvernehmliche Verhandlungslösung nicht mehr zu erwarten.
Die Antragsteller befürworten eine rasche Klärung des zukünftigen völkerrecht-
lichen Status des Kosovo durch den UN-Sicherheitsrat, um Spannungen in der
Region zu begrenzen. Eine solche Klärung sei auch in menschenrechtlicher Hin-
sicht als Weichenstellung zu verstehen, da dadurch auch ethnische Minderhei-
tenprobleme der Region tangiert werden. Einer etwaigen Teilung des Kosovo
oder einer Abspaltung einzelner Gebietskörperschaften könne nicht zugestimmt
werden, da dies eine Destabilisierung der Region zur Folge hätte. Die Antrag-
steller befürworten die Erarbeitung einer Verfassung für das Kosovo, welche
Standards der Europäischen Union entsprechen soll, sowie eine nachhaltige Ver-
stärkung der bisherigen Kooperation zwischen der EU und dem Kosovo, um die-
sem eine Beitrittsperspektive in die EU zu gewährleisten. Für die Antragsteller
liegt darin ein Weg zur nachhaltigen Stabilisierung des Balkans.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/3830 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3520 abzulehnen.
Berlin, den 29. November 2006
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
der CDU/CSU und SPD bei Abwesenheit der Fraktionen die Ablehnung.
Berlin, den 29. November 2006
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3830
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Dr. Rainer Stinner, Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 16/3520 in seiner 67. Sitzung am 23. November
2006 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Verteidigungsausschuss, an den Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, an den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
26. Sitzung am 29. November 2006 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 23. Sitzung am 29. November
2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 28. Sitzung am
13. Dezember 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 23. Sitzung am 29. Novem-
ber 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 30. Sit-
zung am 29. November 2006 beraten und empfiehlt – vor-
behaltlich der Votierung durch den Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung – mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN