Vom 10. November 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6638
18. Wahlperiode 10.11.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 18/6504 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von
den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS)
auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Verein-
ten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2241 (2015)
vom 9. Oktober 2015
A. Problem
Die Bundesregierung hat am 28. Oktober 2015 die Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten
Friedensmission in Südsudan bis längstens 31. Dezember 2016 mit bis zu 50 Sol-
datinnen und Soldaten beschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Deut-
sche Bundestag um Zustimmung hierzu gebeten.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Mission der Vereinten Nationen
in Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, UNMISS)
2011 mit Resolution 1996 eingerichtet. In Reaktion auf die Verschärfung der in-
nerstaatlichen Konflikte hat der Sicherheitsrat mit Resolution 2155 (2014) vom
27. Mai 2014 die Aufgaben der Mission neu ausgerichtet. Prioritär sind nun Maß-
nahmen zum Schutz der südsudanesischen Zivilbevölkerung. Mit Resolution
2241 (2015) vom 9. Oktober 2015 wurde das Mandat der Mission um Aufgaben
zur Unterstützung der Implementierung des Friedensabkommens vom August
2015 erweitert. Dieses Abkommen haben die Rebellenorganisationen Sudan Pe-
ople’s Liberation Movement/Army-in-Opposition (SPLM/A-iO) und eine Gruppe
politischer Führungspersönlichkeiten und die südsudanesische Regierung im Au-
gust 2015 nach über 20 Monaten Bürgerkrieg unterzeichnet. Die Umsetzung die-
ses Abkommens wird durch die internationale Gemeinschaft erheblich unterstützt
und überwacht werden müssen. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS
soll weiterhin die Beteiligung mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mis-
sion sowie Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren vorsehen.
Darüber hinaus kann im Bedarfsfall mit deutschem Personal eine temporäre Aus-
bildungsunterstützung von VN-Angehörigen im Hauptquartier UNMISS erfol-
gen. Derzeit sind 16 Soldatinnen und Soldaten bei UNMISS eingesetzt. Das deut-
Drucksache 18/6638 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
sche Engagement bei UNMISS ist Teil der langjährigen Bemühungen der Bun-
desregierung um eine dauerhafte Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung
in Sudan und Südsudan, die neben der militärischen Komponente auch eine poli-
zeiliche Komponente enthält und beinhaltet auch humanitäre Hilfsmaßnahmen
und Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die deutsche Prä-
senz bei UNMISS sowie die enge Kooperation mit der Mission stellen eine wich-
tige Bedingung für die Wirksamkeit des deutschen bilateralen sowie des europäi-
schen Engagements in Südsudan dar.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem gesonderten Bericht
zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6638
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/6504 anzunehmen.
Berlin, den 10. November 2015
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Jürgen Hardt
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Drucksache 18/6638 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jürgen Hardt, Niels Annen, Jan van Aken und Dr. Frithjof
Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/6504 in seiner 133. Sitzung am 5. November 2015
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie gemäß § 96 GO-BT dem
Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Bundesregierung hat am 28. Oktober 2015 die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan bis längstens 31. Dezember 2016 mit
bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten beschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Deutsche Bundestag um
Zustimmung hierzu gebeten.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (United Nations
Mission in the Republic of South Sudan, UNMISS) 2011 mit Resolution 1996 eingerichtet. In Reaktion auf die
Verschärfung der innerstaatlichen Konflikte hat der Sicherheitsrat mit Resolution 2155 (2014) vom 27. Mai 2014
die Aufgaben der Mission neu ausgerichtet. Prioritär sind nun Maßnahmen zum Schutz der südsudanesischen
Zivilbevölkerung. Mit Resolution 2241 (2015) vom 9. Oktober 2015 wurde das Mandat der Mission um Aufgaben
zur Unterstützung der Implementierung des Friedensabkommens vom August 2015 erweitert. Dieses Abkommen
haben die Rebellenorganisationen Sudan People’s Liberation Movement/Army-in-Opposition (SPLM/A-iO) und
eine Gruppe politischer Führungspersönlichkeiten und die südsudanesische Regierung im August 2015 nach über
20 Monaten Bürgerkrieg unterzeichnet. Die Umsetzung dieses Abkommens wird durch die internationale Ge-
meinschaft erheblich unterstützt und überwacht werden müssen. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS
soll weiterhin die Beteiligung mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie Beratungs-, Verbin-
dungs- bzw. Beobachtungsoffizieren vorsehen. Darüber hinaus kann im Bedarfsfall mit deutschem Personal eine
temporäre Ausbildungsunterstützung von VN-Angehörigen im Hauptquartier UNMISS erfolgen. Derzeit sind 16
Soldatinnen und Soldaten bei UNMISS eingesetzt. Das deutsche Engagement bei UNMISS ist Teil der langjäh-
rigen Bemühungen der Bundesregierung um eine dauerhafte Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung in
Sudan und Südsudan, die neben der militärischen Komponente auch eine polizeiliche Komponente enthält und
beinhaltet auch humanitäre Hilfsmaßnahmen und Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die
deutsche Präsenz bei UNMISS sowie die enge Kooperation mit der Mission stellen eine wichtige Bedingung für
die Wirksamkeit des deutschen bilateralen sowie des europäischen Engagements in Südsudan dar.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 18/6504 in seiner 74. Sitzung
am 10. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/6504 in seiner 50. Sitzung am 10. November
2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/6504 in seiner
45. Sitzung am 10. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6638
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 18/6504
in seiner 44. Sitzung am 10. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/6504 in seiner 52. Sitzung am 10. November 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 10. November 2015
Jürgen Hardt
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
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