Vom 7. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4573
16. Wahlperiode 07. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/4380 –
Entwurf eines Gesetzes
zu den Protokollen vom 16. Mai 2006
über die Änderung
des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines
Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst
und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955
über die Beziehungen zwischen dem
Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst
und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
A. Problem
Der Gesetzentwurf soll die in Luxemburg am 16. Mai 2006 von dem Internatio-
nalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst beschlossenen Protokolle,
mit denen das Abkommen vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Interna-
tionalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und die Vereinbarung
vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Aus-
schuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee
vom Roten Kreuz geändert werden, innerstaatlich in Kraft setzen. Dies soll die
von allen Mitgliedsregierungen des Internationalen Ausschusses gewünschte
Öffnung der Archivbestände des Internationalen Suchdienstes für die For-
schung ermöglichen.
Mit dem Vertragsgesetz werden die Voraussetzungen nach Artikel 59 Abs. 2
Satz 1 des Grundgesetzes dafür geschaffen, dass die Protokolle für die Bundes-
republik Deutschland in Kraft treten können.
B. Lösung
Einstimmige Annahme
Drucksache 16/4573 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4573
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Gesetzentwurf auf Drucksache 16/4380 zuzustimmen.
Berlin, den 7. März 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/4573 destag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeord chen (Wiesloch),
Harald Leibrecht, W
Berlin, den 7. März 2007
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
– 4 – Deutscher Bun
neten Anke Eymer (Lübeck), Gert Weisskir
olfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/4380 in seiner 82. Sitzung am 1. März 2007 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
II. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
36. Sitzung am 7. März 2007 beraten und empfiehlt einstim-
mig die Annahme.
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin