Vom 19. März 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/871
18. Wahlperiode 19.03.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel,
Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/503 –
EU-Afrika-Gipfel – Partnerschaft an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten
A. Problem
Die Antragsteller möchten den Bundestag aus Anlass des 4. EU-Afrika-Gipfels
im April 2014 in Brüssel die koloniale Schuld der EU-Mitgliedstaaten einschließ-
lich Deutschlands ausdrücklich feststellen lassen. Auch würden die EU und ihre
Mitgliedstaaten verstärkt ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen in
Afrika anmelden und ggf. versuchen, diese Interessen auch militärisch durchzu-
setzen. Die Antragsteller wollen insbesondere die militärische Interessendurch-
setzung durch den Bundestag als Anmaßung zurückweisen lassen. Der Bundestag
möge zudem feststellen, dass eine Weiterverfolgung der Liberalisierungs- und
Privatisierungspolitik falsch sei, das geplante Wirtschaftspartnerschaftsab-
kommen würde einer selbstständigen Entwicklung der afrikanischen Staaten
entgegenwirken, das Grenzüberwachungssystem EUROSUR die Flüchtlingsprob-
lematik verschlimmern. Insgesamt müsse vielmehr auf eine sozial gerechte und
ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung hingewirkt werden.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich auf dem EU-Afrika-Gipfel
für eine gewaltfreie Partnerschaft zwischen der EU und Afrika einzusetzen. Die
außerafrikanische militärische Präsenz in Afrika soll abgebaut werden. Verstärkt
sollen zivile Maßnahmen zur Friedensentwicklung und -erhaltung unterstützt
werden.
Die Bundesregierung soll darüber hinaus aufgefordert werden, auf solidarische
Beziehungen zwischen der EU und Afrika hinzuwirken, die nicht auf die Interes-
sen der europäischen Konzerne, sondern auf die sozialen Interessen der Men-
schen ausgerichtet sind.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Drucksache 18/871 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/503 abzulehnen.
Berlin, den 19. März 2014
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Bärbel Kofler
Berichterstatterin
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/871
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Dr. Bärbel Kofler,
Jan van Aken und Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/503 in seiner 17. Sitzung am 20. Februar 2014
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller möchten den Bundestag aus Anlass des 4. EU-Afrika-Gipfels im April 2014 in Brüssel
die koloniale Schuld der EU-Mitgliedstaaten ein-schließlich Deutschlands ausdrücklich feststellen lassen.
Auch würden die EU und ihre Mitgliedstaaten verstärkt ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Inte-
ressen in Afrika anmelden und ggf. versuchen diese Interessen auch militärisch durchzusetzen. Die An-
tragsteller wollen insbesondere die militärische Interessendurchsetzung durch den Bundestag als Anmaßung
zurückweisen lassen. Der Bundestag möge zudem feststellen, dass eine Weiterverfolgung der Liberalisie-
rungs- und Privatisierungspolitik falsch sei, das geplante Wirtschaftspartnerschaftsabkommen würde einer
selbstständigen Entwicklung der afrikanischen Staaten entgegenwirken, das Grenzüberwachungssystem
EUROSUR die Flüchtlingsproblematik verschlimmern. Insgesamt müsse vielmehr auf eine sozial gerechte
und ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung hingewirkt werden.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich auf dem EU-Afrika-Gipfel für eine gewaltfreie Part-
nerschaft zwischen der EU und Afrika einzusetzen. Die außerafrikanische militärische Präsenz in Afrika
soll abgebaut werden. Verstärkt sollen zivile Maßnahmen zur Friedensentwicklung und -erhaltung un-
terstützt werden.
Die Bundesregierung soll darüber hinaus aufgefordert werden, auf solidarische Beziehungen zwischen der
EU und Afrika hinzuwirken, die nicht auf die Interessen der europäischen Konzerne, sondern auf die sozi-
alen Interessen der Menschen ausgerichtet sind.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/503 in seiner 8. Sitzung am 19. März 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/503 in
seiner 7. Sitzung am 19. März 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
18/503 in seiner 6. Sitzung am 12. März 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 18/503
in seiner 8. Sitzung am 19. März 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Drucksache 18/871 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/503 in seiner 9. Sitzung am 19. März 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 19. März 2014
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Bärbel Kofler
Berichterstatterin
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter