Vom 17. Februar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8711
17. Wahlperiode 17. 02. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Lothar Binding
(Heidelberg), Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/4532 –
Deutschland braucht dringend eine kohärente Strategie für die zivile
Krisenprävention
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck
(Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/5910 –
Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour,
Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/6351 –
Ressortübergreifende Friedens- und Sicherheitsstrategie entwickeln
A. Problem
Zu Buchstabe a
Nach Auffassung der Antragsteller wurde mit der Gründung der Deutschen
Stiftung Friedensforschung im Jahr 2000 und dem Aktionsplan „Zivile Krisen-
prävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung“ aus dem Jahr
2004 der zivilen Krisenprävention und dem zivilen Krisenmanagement eine
zentrale Rolle in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik der Bundes-
republik Deutschland zugewiesen. Die Antragsteller kritisieren, dass die zivile
Drucksache 17/8711 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Krisenprävention in der Arbeit der derzeitigen Bundesregierung keine ausrei-
chend gewichtige Rolle mehr einnimmt.
Mit dem Antrag unter dem Titel: „Deutschland braucht dringend eine kohärente
Strategie für die zivile Krisenprävention“ möge daher der Deutsche Bundestag
die Bundesregierung auffordern,
1. im Rahmen eines transparenten und offenen Prozesses eine kohärente deut-
sche „Strategie Zivile Krisenprävention“ zu erarbeiten und über den Fort-
schritt dem Bundestag regelmäßig Bericht zu erstatten;
2. zur Überprüfung der nationalen Zielsetzungen und Maßnahmen der zivilen
Krisenprävention, der Konfliktbearbeitung und der Friedenskonsolidierung
eine unabhängige wissenschaftliche Evaluierung durchzuführen und dem
Parlament zur Kenntnis zu bringen;
3. die Berichterstattung über die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen im
Bereich der zivilen Krisenprävention entsprechend den Vorschlägen des
Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit zu er-
neuern, sie auf Schwerpunktthemen zu konzentrieren und um einen strate-
gischen Ausblick zu ergänzen;
4. die personellen und finanziellen Ressourcen für zivile Maßnahmen zu ver-
stetigen, sie mittelfristig auszubauen;
5. dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland seiner Verantwortung für die
Ärmsten gerecht wird und die zivile Krisenprävention stärkt, indem die
Politik konsequent auf die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele
(MDG) ausgerichtet wird und Vorschläge zur Ergänzung des Zwölf-
Punkte-Aktionsplans der EU vorgelegt werden;
6. zur verbesserten und effektiveren Ressortkoordinierung der Maßnahmen
der zivilen Krisenprävention einen Staatssekretärsausschuss einzurichten;
7. die Kommunikationsstrategie des Ressortkreises bzw. des einzurichtenden
Staatssekretärsausschusses erheblich zu verbessern;
8. im Bereich der zivilen Krisenprävention bessere personelle Möglichkeiten
zu schaffen;
9. gemeinsam mit den Bundesländern stärker zusätzliche Anreize zu schaffen,
um Fachkräfte des öffentlichen Dienstes aus Justiz, Verwaltung, Polizei
und anderen Bereichen zu bestärken, für begrenzte Zeit an internationalen
Friedensmissionen im Ausland teilzunehmen;
10. die Aus- und Fortbildung im Bereich der zivilen Krisenprävention zu ver-
bessern;
11. einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 (2000)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Beteiligung von Frauen an
der Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung zu erarbeiten;
12. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass es zu einer kohärenten
europäischen Strategie der Krisenprävention und der Konfliktbearbeitung
kommt;
13. sich bei der konkreten Umsetzung der Ausgestaltung des Europäischen
Auswärtigen Dienstes dafür einzusetzen, dass dieser Zuständigkeiten für
möglichst alle Bereiche des Krisenmanagements erhält;
14. dafür Sorge zu tragen, dass es bei einer Berücksichtigung von zivilen Pla-
nungsfähigkeiten im neuen Strategischen Konzept der NATO nicht zu einer
Doppelung bereits bestehender Strukturen auf Ebene der Europäischen
Union oder der Vereinten Nationen kommt.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8711
Zu Buchstabe b
Nach Auffassung der Antragsteller weist, sieben Jahre nach Verabschiedung
des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonso-
lidierung“, der nunmehr dritte Umsetzungsbericht der Bundesregierung noch
immer zentrale Defizite auf. Der Aktionsplan entfalte noch immer nicht sein
strategisches Potential, um als Kompass für eine krisenpräventive Politik zu
dienen. Deutschland verspiele so seine Chance auf eine Vorreiterrolle für zivile
Krisenprävention und seine Möglichkeiten, die internationale Agenda in die-
sem wichtigen Feld mitzubestimmen.
Mit dem Antrag unter dem Titel „Zivile Krisenprävention ins Zentrum deut-
scher Außenpolitik rücken“ möge daher der Deutsche Bundestag die Bundes-
regierung auffordern,
1. den nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN), die
Reform der Bundeswehr sowie den Aufbau des Europäischen Auswärtigen
Dienstes (EAD) zum Anlass zu nehmen, um zivile Krisenprävention, Ab-
rüstung und Friedensförderung international und national zu stärken;
2. den Aktionsplan Zivile Krisenprävention zu einem deutschen zivilen Plan-
ziel weiterzuentwickeln;
3. die Berichterstattung zur Umsetzung des Aktionsplans entsprechend den im
Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit beschlos-
senen Maßnahmen zu ändern und gemeinsam mit dem Unterausschuss, mit
Zivilgesellschaft und Wissenschaft in einen Dialog darüber einzutreten,
welche weiteren Maßnahmen zu mehr Transparenz und zur Verbesserung
der Berichterstattung notwendig sind;
4. innerhalb der EU eine Vorreiterrolle für zivile Krisenprävention zu über-
nehmen und insbesondere bei den neuen EU-Mitgliedstaaten für eine Stär-
kung der zivilen Krisenprävention zu werben;
5. die Koordination und Kooperation auf nationaler Ebene zur stärken, indem
sie einen/eine Koordinator/Koordinatorin für Zivile Krisenprävention im
Range eines/einer Staatsministers/-ministerin im Auswärtigen Amt ein-
setzt, unter dessen Leitung der Ressortkreis Zivile Krisenprävention künf-
tig auf Staatssekretärsebene arbeitet und welcher mit einem Stab und mit
eigenen finanziellen Ressourcen ausgestattet wird;
6. einen systematischen Aufbau ziviler Ressourcen insbesondere von Polizei,
Verwaltungs- und Rechtsstaatsexpertinnen und -experten, anhand in enger
Abstimmung mit EU und VN identifizierter Schlüsselfähigkeiten, voranzu-
treiben und dabei auf bereits vorhandene Expertisen aufzubauen;
7. ein Konzept zu entwickeln für die medizinische, psychologische und so-
ziale Betreuung ziviler Kräfte vor, während und nach ihrem Einsatz sowie
zur sozialen Absicherung im Falle einer physischen oder psychischen
Schädigung im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit;
8. auch weitere regionale Organisationen, vor allem die Afrikanische Union
(AU), beim Aufbau entsprechender ziviler Personalpools intensiver zu un-
terstützen;
9. im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die Potentiale im Bereich der
zivilen Krisenprävention zu stärken und systematisch auszubauen;
10. die Haushaltsmittel im Auswärtigen Amt für krisenpräventive Maßnahmen
wieder anzuheben und zu verstetigen;
11. die Inhalte der VN-Sicherheitsratsresolutionen zum Thema Frauen, Frieden
und Sicherheit (1325, 1820, 1888 und 1889) tatsächlich Eingang in die
praktische Friedensarbeit finden zu lassen, dazu einen nationalen Aktions-
plan auszuarbeiten;
Drucksache 17/8711 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
12. die Akteure der zivilen Konfliktbearbeitung durch kurzfristige und flexible
Bereitstellung von Mitteln in die Lage zu versetzen, jenseits der langfris-
tigen Projektplanung akut auf Krisen reagieren zu können;
13. mit der Evaluation der Infrastruktur zur Krisenprävention zu beginnen;
14. angesichts der Unschärfen bezüglich der heute verwendeten Sicherheitsbe-
griffe und umfassenden Ansätze zeitnah einen sicherheitspolitischen Dis-
kurs zur Klärung anzustoßen;
15. die Rolle von Mediation in Konflikten stärker zu berücksichtigen;
16. einen umspannenden Frühwarnmechanismus mit einem ressortübergreifen-
den Lagezentrum aufzubauen und einheitliche Frühwarnindikatoren einzu-
führen;
17. sich mit Nachdruck für Universalisierung und Stärkung bestehender multi-
lateraler Abkommen auf dem Gebiet der Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung einzusetzen und neue Initiativen voranzutreiben;
18. die Beratungen zu einer Kleinwaffenkonvention aktiv zu unterstützen;
19. ihr Engagement im Bereich Minenräumung und Opferhilfe zu verstärken;
20. ihr Engagement im Rahmen von DD&R-Programmen (Disarmament, De-
mobilization and Reintegration) zu erhöhen und den Vorsitz der Arbeits-
gruppe zu Kindern und bewaffneten Konflikten im Sicherheitsrat der Verein-
ten Nationen zu nutzen, um den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflik-
ten und das Vorgehen gegen den Einsatz von Kindersoldaten zu verbessern;
21. eine gezielte Informationsstrategie vorzulegen und umzusetzen, mit deren
Hilfe eine möglichst breite Öffentlichkeit erreicht werden kann;
22. bei den Bundesländern anzuregen und diese dabei zu unterstützen, dass re-
gionale Pools von zivilen Fachleuten entstehen;
23. sich im Sinne einer kohärenten Außenpolitik auch im Rahmen der EU und
der Ausgestaltung des EAD für eine klare zivile Friedensstrategie einzuset-
zen;
24. das Instrument der präventiven Diplomatie der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken und der OSZE insge-
samt größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.
Zu Buchstabe c
Die Antrag stellende Fraktion kritisiert, dass die deutsche Außen-, Entwick-
lungs- und Sicherheitspolitik ohne strategische Orientierung sei. Deutschland
habe international an Bedeutung und Einfluss verloren und setze keine nen-
nenswerten friedens- und sicherheitspolitischen Impulse mehr.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gesamtgesellschaftliche Debatte
über Ziele und Strategien deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik anzusto-
ßen und daraus im Dialog mit Parlament und Öffentlichkeit eine ressortüber-
greifende und umfassende Friedens- und Sicherheitsstrategie zu entwickeln.
Die Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, dem Deutschen Bundestag
die neue Strategie bis September 2012 vorzulegen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4532 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8711
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5910 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6351 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Keine.
Zu Buchstabe b
Keine.
Zu Buchstabe c
Keine.
D. Kosten
Zu Buchstabe a
Keine.
Zu Buchstabe b
Keine.
Zu Buchstabe c
Keine.
Drucksache 17/8711 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/4532 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/5910 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 17/6351 abzulehnen.
Berlin, den 8. Februar 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Edelgard Bulmahn
Berichterstatterin
Joachim Spatz
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Nach Auffassung der Antragsteller wurde mit der Gründung
der Deutschen Stiftung Friedensforschung im Jahr 2000 und
dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktbear-
beitung und Friedenskonsolidierung“ aus dem Jahr 2004 der
zivilen Krisenprävention und dem zivilen Krisenmanage-
ment eine zentrale Rolle in der Außen-, Sicherheits- und
10. die Aus- und Fortbildung im Bereich der zivilen Kri-
senprävention zu verbessern;
11. einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Reso-
lution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8711
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Edelgard Bulmahn,
Joachim Spatz, Jan van Aken und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/4532 in seiner 88. Sitzung am 28. Januar 2011 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidigungs-
ausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und huma-
nitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und dem Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/4532 in seiner 31. Sitzung am 16. März 2011 zur gut-
achtlichen Mitberatung an den Unterausschuss Zivile Kri-
senprävention und vernetzte Sicherheit überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/5910 in seiner 111. Sitzung am 26. Mai 2011 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss,
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/5910 in seiner 40. Sitzung am 8. Juni 2011 zur gutachtli-
chen Mitberatung an den Unterausschuss Zivile Krisenprä-
vention und vernetzte Sicherheit überwiesen.
Zu Buchstabe c
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/6351 in seiner 121. Sitzung am 8. Juli 2011 in erster Le-
sung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswär-
tigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss, dem
Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/6351 in seiner 49. Sitzung am 9. November 2011 zur
gutachtlichen Mitberatung an den Unterausschuss Zivile
Krisenprävention und vernetzte Sicherheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
prävention in der Arbeit der derzeitigen Bundesregierung
keine ausreichend gewichtige Rolle mehr einnimmt.
Mit dem Antrag unter dem Titel: „Deutschland braucht
dringend eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprä-
vention“ möge daher der Deutsche Bundestag die Bundes-
regierung auffordern,
1. im Rahmen eines transparenten und offenen Prozesses
eine kohärente deutsche „Strategie Zivile Krisen-
prävention“ zu erarbeiten und über den Fortschritt dem
Bundestag regelmäßig Bericht zu erstatten;
2. zur Überprüfung der nationalen Zielsetzungen und
Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, der Kon-
fliktbearbeitung und der Friedenskonsolidierung eine
unabhängige wissenschaftliche Evaluierung durchzu-
führen und dem Parlament zur Kenntnis zu bringen;
3. die Berichterstattung über die Umsetzung der Ziele
und Maßnahmen im Bereich der zivilen Krisenpräven-
tion entsprechend den Vorschlägen des Unterausschus-
ses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit
zu erneuern, sie auf Schwerpunktthemen zu konzent-
rieren und um einen strategischen Ausblick zu er-
gänzen;
4. die personellen und finanziellen Ressourcen für zivile
Maßnahmen zu verstetigen, sie mittelfristig auszu-
bauen;
5. dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland seiner Verant-
wortung für die Ärmsten gerecht wird und die zivile
Krisenprävention stärkt, indem die Politik konsequent
auf die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele
(MDG) ausgerichtet wird und Vorschläge zur Ergän-
zung des Zwölf-Punkte-Aktionsplans der EU vorgelegt
werden;
6. zur verbesserten und effektiveren Ressortkoordinie-
rung der Maßnahmen der zivilen Krisenprävention
einen Staatssekretärsausschuss einzurichten;
7. die Kommunikationsstrategie des Ressortkreises bzw.
des einzurichtenden Staatssekretärsausschusses erheb-
lich zu verbessern;
8. im Bereich der zivilen Krisenprävention bessere perso-
nelle Möglichkeiten zu schaffen;
9. gemeinsam mit den Bundesländern stärker zusätzliche
Anreize zu schaffen, um Fachkräfte des öffentlichen
Dienstes aus Justiz, Verwaltung, Polizei und anderen
Bereichen zu bestärken, für begrenzte Zeit an interna-
tionalen Friedensmissionen im Ausland teilzunehmen;
Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland zuge-
wiesen. Die Antragsteller kritisieren, dass die zivile Krisen-
Nationen zur Beteiligung von Frauen an der Konflikt-
prävention und Konfliktbearbeitung zu erarbeiten;
Drucksache 17/8711 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
12. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass es
zu einer kohärenten europäischen Strategie der Krisen-
prävention und der Konfliktbearbeitung kommt;
13. sich bei der konkreten Umsetzung der Ausgestaltung
des Europäischen Auswärtigen Dienstes dafür einzu-
setzen, dass dieser Zuständigkeiten für möglichst alle
Bereiche des Krisenmanagements erhält;
14. dafür Sorge zu tragen, dass es bei einer Berücksichti-
gung von zivilen Planungsfähigkeiten im neuen Strate-
gischen Konzept der NATO nicht zu einer Doppelung
bereits bestehender Strukturen auf Ebene der Europäi-
schen Union oder der Vereinten Nationen kommt.
Zu Buchstabe b
Nach Auffassung der Antragsteller weist, sieben Jahre nach
Verabschiedung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention,
Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, der nunmehr
dritte Umsetzungsbericht der Bundesregierung noch immer
zentrale Defizite auf. Der Aktionsplan entfalte noch immer
nicht sein strategisches Potential, um als Kompass für eine
krisenpräventive Politik zu dienen. Deutschland verspiele
so seine Chance auf eine Vorreiterrolle für zivile Krisenprä-
vention und seine Möglichkeiten, die internationale Agenda
in diesem wichtigen Feld mitzubestimmen.
Mit dem Antrag unter dem Titel „Zivile Krisenprävention
ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken“ möge daher
der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern,
1. den nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der VN, die
Reform der Bundeswehr sowie den Aufbau des Europäi-
schen Auswärtigen Dienstes (EAD) zum Anlass zu neh-
men, um zivile Krisenprävention, Abrüstung und Frie-
densförderung international und national zu stärken;
2. den Aktionsplan Zivile Krisenprävention zu einem deut-
schen zivilen Planziel weiterzuentwickeln;
3. die Berichterstattung zur Umsetzung des Aktionsplans
entsprechend den im Unterausschuss Zivile Krisenprä-
vention und vernetzte Sicherheit beschlossenen Maßnah-
men zu ändern und gemeinsam mit dem Unterausschuss,
mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft in einen Dialog
darüber einzutreten, welche weiteren Maßnahmen zu
mehr Transparenz und zur Verbesserung der Berichter-
stattung notwendig sind;
4. innerhalb der EU eine Vorreiterrolle für Zivile Krisen-
prävention zu übernehmen und insbesondere bei den
neuen EU-Mitgliedstaaten für eine Stärkung der zivilen
Krisenprävention zu werben;
5. die Koordination und Kooperation auf nationaler Ebene
zur stärken, indem sie einen/eine Koordinator/Koordina-
torin für Zivile Krisenprävention im Range eines/einer
Staatsministers/-ministerin im Auswärtigen Amt ein-
setzt, unter dessen Leitung der Ressortkreis Zivile Kri-
senprävention künftig auf Staatssekretärsebene arbeitet
und welcher mit einem Stab und mit eigenen finanziellen
Ressourcen ausgestattet wird;
6. einen systematischen Aufbau ziviler Ressourcen insbe-
sondere von Polizei, Verwaltungs- und Rechtsstaatsex-
pertinnen und -experten, anhand in enger Abstimmung
mit EU und VN identifizierter Schlüsselfähigkeiten, vor-
7. ein Konzept zu entwickeln für die medizinische, psy-
chologische und soziale Betreuung ziviler Kräfte vor,
während, und nach ihrem Einsatz sowie zur sozialen
Absicherung im Falle einer physischen oder psychi-
schen Schädigung im Zusammenhang mit ihrer Tätig-
keit;
8. auch weitere regionale Organisationen, vor allem die
AU, beim Aufbau entsprechender ziviler Personal-
pools intensiver zu unterstützen;
9. im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die
Potentiale im Bereich der zivilen Krisenprävention zu
stärken und systematisch auszubauen;
10. die Haushaltsmittel im Auswärtigen Amt für krisenprä-
ventive Maßnahmen wieder anzuheben und zu versteti-
gen;
11. die Inhalte der UN-Sicherheitsratsresolutionen zum
Thema Frauen, Frieden und Sicherheit (1325, 1820,
1888 und 1889) tatsächlich Eingang in die praktische
Friedensarbeit finden zu lassen, dazu einen nationalen
Aktionsplan auszuarbeiten;
12. die Akteure der zivilen Konfliktbearbeitung durch
kurzfristige und flexible Bereitstellung von Mitteln in
die Lage zu versetzen, jenseits der langfristigen Pro-
jektplanung akut auf Krisen reagieren zu können;
13. mit der Evaluation der Infrastruktur zur Krisenpräven-
tion zu beginnen;
14. angesichts der Unscharfen bezüglich der heute verwen-
deten Sicherheitsbegriffe und umfassenden Ansätze
zeitnah einen sicherheitspolitischen Diskurs zur Klä-
rung anzustoßen;
15. die Rolle von Mediation in Konflikten stärker zu be-
rücksichtigen;
16. einen umspannenden Frühwarnmechanismus mit
einem ressortübergreifenden Lagezentrum aufzubauen
und einheitliche Frühwarnindikatoren einzuführen;
17. sich mit Nachdruck für Universalisierung und Stär-
kung bestehender multilateraler Abkommen auf dem
Gebiet der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nicht-
verbreitung einzusetzen und neue Initiativen voranzu-
treiben;
18. die Beratungen zu einer Kleinwaffenkonvention aktiv
zu unterstützen;
19. ihr Engagement im Bereich Minenräumung und Opfer-
hilfe zu verstärken;
20. ihr Engagement im Rahmen von DD&R-Programmen
(Disarmament, Demobilization and Reintegration) zu
erhöhen und den Vorsitz der Arbeitsgruppe zu Kindern
und bewaffneten Konflikten im Sicherheitsrat der Ver-
einten Nationen zu nutzen, um den Schutz von Kindern
in bewaffneten Konflikten und das Vorgehen gegen
den Einsatz von Kindersoldaten zu verbessern;
21. eine gezielte Informationsstrategie vorzulegen und um-
zusetzen, mit deren Hilfe eine möglichst breite Öffent-
lichkeit erreicht werden kann;
22. bei den Bundesländern anzuregen und diese dabei zu
anzutreiben und dabei auf bereits vorhandene Expertisen
aufzubauen;
unterstützen, dass regionale Pools von zivilen Fach-
leuten entstehen;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8711
23. sich im Sinne einer kohärenten Außenpolitik auch im
Rahmen der EU und der Ausgestaltung des EAD für
eine klare zivile Friedensstrategie einzusetzen;
24. das Instrument der präventiven Diplomatie der OSZE
zu stärken und der Organisation insgesamt größtmög-
liche Unterstützung zukommen zu lassen.
Zu Buchstabe c
Die Antrag stellende Fraktion kritisiert, dass die deutsche
Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ohne strate-
gische Orientierung sei. Deutschland habe international an
Bedeutung und Einfluss verloren und setze keine nennens-
werten friedens- und sicherheitspolitischen Impulse mehr.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gesamtgesell-
schaftliche Debatte über Ziele und Strategien deutscher
Friedens- und Sicherheitspolitik anzustoßen und daraus im
Dialog mit Parlament und Öffentlichkeit eine ressortüber-
greifende und umfassende Friedens- und Sicherheitsstrate-
gie zu entwickeln. Die Bundesregierung wird weiterhin auf-
gefordert, dem Deutschen Bundestag die neue Strategie bis
September 2012 vorzulegen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/4532 in seiner 110. Sitzung am 8. Februar 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/4532 in seiner
54. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/4532 in
seiner 53. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag auf Drucksache 17/4532 in sei-
ner 57. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention und ver-
netzte Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/4532
in seiner 23. Sitzung am 23. Januar 2012 gutachtlich beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
Zu Buchstabe b
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
5910 in seiner 65. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/5910 in seiner 110. Sitzung am 8. Februar 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/5910 in seiner
54. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/5910 in
seiner 43. Sitzung am 21. September 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
SPD die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag auf Drucksache 17/5910 in sei-
ner 46. Sitzung am 21. September 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
SPD die Ablehnung.
Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention und ver-
netzte Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/5910
in seiner 23. Sitzung am 23. Januar 2012 gutachtlich beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Zu Buchstabe c
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
6351 in seiner 65. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/6351 in seiner 110. Sitzung am 8. Februar 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/6351 in seiner
54. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 8. Februar 2012
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
atz
tter
Jan van Aken
Berichterstatter
Edelgard Bulmahn
Berichterstatterin
Joachim Sp
Berichtersta
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
in seiner 23. Sitzung am 23. Januar 2012 gutachtlich beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/4532 in seiner 54. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/5910 in seiner 54. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Zu Buchstabe c
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/6351 in seiner 54. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Drucksache 17/8711 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/6351 in
seiner 53. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag auf Drucksache 17/6351 in sei-
ner 57. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention und ver-
netzte Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/6351