Vom 13. November 1998
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/32 vom 13.11.1998
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß) zu dem
Antrag der Bundesregierung 14/16 Deutsche Beteiligung an der NATO
Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo =
13.11.1998 - 32
14/32
Beschlußempfehlung
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß)
zu dem Antrag der Bundesregierung
- Drucksache 14/16 -
Deutsche Beteiligung an der NATO Luftüberwachungsoperation über dem
Kosovo
A. Problem
Stabilisierung der Verhältnisse im Kosovo, Beitrag zu einer dauerhaften
und tragfähigen Friedensregelung und Schaffung eines Umfelds, in dem
eine humanitäre Katastrophe abgewendet werden kann.
B. Lösung
Annahme des Antrags der Bundesregierung auf Drucksache 14/16.
Mehrheit im Ausschuß
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Sie sind, soweit nicht veranschlagt, aus dem Einzelplan 14 zu
erwirtschaften.
Beschlußempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
Dem Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 14/16 wird zugestimmt.
Bonn, den 13. November 1998
Der Auswärtige Ausschuß
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender und Berichterstatter
13.11.1998 nnnn