Vom 29. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11739
17. Wahlperiode 29. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), Marieluise
Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/11555 –
Den am 12. September und am 4. Oktober 2001 ausgerufenen NATO-Bündnisfall
beenden
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass die am 11. September 2001
in den Vereinigten Staaten von Amerika verübten Anschläge mit etwa 3 000 Op-
fern von der NATO als Angriff auf alle Bündnispartner im Sinne des Artikels 5
des Nordatlantikvertrages angesehen worden sei.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf der Ebene der NATO-Mitglied-
staaten dafür einzusetzen, den am 12. September sowie am 4. Oktober 2001 fest-
gestellten Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zu beenden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Drucksache 17/11739 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11555 abzulehnen.
Berlin, den 28. November 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass die am
Berlin, den 28. November
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika
verübten Anschläge mit etwa 3 000 Opfern von der NATO
als Angriff auf alle Bündnispartner im Sinne des Artikels 5
des Nordatlantikvertrages angesehen worden sei.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf der Ebene
der NATO-Mitgliedstaaten dafür einzusetzen, den am
12. September sowie am 4. Oktober 2001 festgestellten
Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zu
beenden.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/11555 in seiner 127. Sitzung am 28. November
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11555 in seiner 69. Sitzung am 28. November 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
2012
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11739
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Rainer Stinner,
Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11555 in seiner 208. Sitzung am 22. November 2012 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidi-
gungsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage