Vom 23. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11668
18. Wahlperiode 23.03.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Tom Koenigs, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/11175 –
"Group of Friends" für Konfliktprävention im Rahmen der Vereinten Nationen
A. Problem
Die Konfliktprävention und die Suche nach politischen Lösungen bei internatio-
nalen Konflikten sollte nach Auffassung der Antragsteller ins Zentrum der Bemü-
hungen der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsstatten gestellt werden. Dies
solle in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Regierungen und anderen po-
litischen Akteuren, den lokalen Bevölkerungen, der Zivilgesellschaft und Regio-
nalorganisationen geschehen.
Zwar seien in der Vergangenheit zahlreiche Ansätze für die friedliche Konflikt-
bearbeitung entwickelt worden, aber die von Kofi Annan bereits 1999 geforderte
und seither von vielen bekräftigte „Kultur der Prävention“ habe sich bislang nicht
durchgesetzt. Hier stehe auch Deutschland in der Verantwortung. Im Zusammen-
hang mit der Debatte über ein Mehr an internationaler Verantwortung sollte
Deutschland gerade im Bereich der Konfliktprävention dieser Verantwortung ge-
recht werden und vorangehen, ohne die Debatte auf rein militärische Aspekte zu
verengen.
Der Bundestag möge die Bundesregierung dazu auffordern, im Rahmen der Ver-
einten Nationen gemeinsam mit Partnern eine informelle „group of friends for
conflict prevention“ (Freundeskreis für Konfliktprävention) ins Leben zu rufen,
der Repräsentanten aller Weltregionen umfassen und sich auf allen Ebenen inner-
halb der Vereinten Nationen für eine „Kultur der Prävention“ einsetzen solle. Die
„group of friends“ solle keine neue Institution sein, sondern schon bestehende
Strukturen innerhalb der Vereinten Nationen weiterentwickeln und stärken, in-
dem sie in alle Gremien hineinwirke, insbesondere in den Sicherheitsrat, die Pea-
cebuilding Commission und den Menschenrechtsrat. Sie solle sich auch konkret
für einzelne Friedensprozesse einsetzen, Konfliktwarnungen des Generalsekretärs
weitertragen und für die notwendige politische und materielle Unterstützung von
Mitgliedsstaaten werben.
Drucksache 18/11668 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Weiterhin solle die „group of friends“ sicherstellen, dass die Finanzierung der
Aktivitäten der Vereinten Nationen im Bereich Konfliktprävention, einschließlich
der Special Political Missions, auf eine stabilere Basis gestellt werde.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11668
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/11175 abzulehnen.
Berlin, den 22. März 2017
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Thorsten Frei
Berichterstatter
Dr. Ute Finckh-Krämer
Berichterstatterin
Jan van Aken
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Drucksache 18/11668 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Thorsten Frei, Dr. Ute Finckh-Krämer, Jan van Aken und
Omid Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/11175 in seiner 218. Sitzung am 16. Februar 2017
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Konfliktprävention und die Suche nach politischen Lösungen bei internationalen Konflikten sollte nach Auf-
fassung der Antragsteller ins Zentrum der Bemühungen der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsstatten gestellt
werden. Dies solle in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Regierungen und anderen politischen Akteuren,
den lokalen Bevölkerungen, der Zivilgesellschaft und Regionalorganisationen geschehen.
Zwar seien in der Vergangenheit zahlreiche Ansätze für die friedliche Konfliktbearbeitung entwickelt worden,
aber die von Kofi Annan bereits 1999 geforderte und seither von vielen bekräftigte „Kultur der Prävention“ habe
sich bislang nicht durchgesetzt. Hier stehe auch Deutschland in der Verantwortung. Im Zusammenhang mit der
Debatte über ein Mehr an internationaler Verantwortung sollte Deutschland gerade im Bereich der Konfliktprä-
vention dieser Verantwortung gerecht werden und vorangehen, ohne die Debatte auf rein militärische Aspekte zu
verengen.
Der Bundestag möge die Bundesregierung dazu auffordern, im Rahmen der Vereinten Nationen gemeinsam mit
Partnern eine informelle „group of friends for conflict prevention“ (Freundeskreis für Konfliktprävention) ins
Leben zu rufen, der Repräsentanten aller Weltregionen umfassen und sich auf allen Ebenen innerhalb der Verein-
ten Nationen für eine „Kultur der Prävention“ einsetzen solle. Die „group of friends“ solle keine neue Institution
sein, sondern schon bestehende Strukturen innerhalb der Vereinten Nationen weiterentwickeln und stärken, indem
sie in alle Gremien hineinwirke, insbesondere in den Sicherheitsrat, die Peacebuilding Commission und den Men-
schenrechtsrat. Sie solle sich auch konkret für einzelne Friedensprozesse einsetzen, Konfliktwarnungen des Ge-
neralsekretärs weitertragen und für die notwendige politische und materielle Unterstützung von Mitgliedsstaaten
werben.
Weiterhin solle die „group of friends“ sicherstellen, dass die Finanzierung der Aktivitäten der Vereinten Nationen
im Bereich Konfliktprävention, einschließlich der Special Political Missions, auf eine stabilere Basis gestellt
werde.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/11175 in seiner
81. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/11175 in seiner 91. Sitzung am 8. März 2017 an
den Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ zur gutachtlichen
Mitberatung überwiesen. Dieser hat den Antrag in seiner 34. Sitzung am 20. März 2017 beraten und empfiehlt
gutachtlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11668
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/11175 in seiner 92. Sitzung am 22. März 2017
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 22. März 2017
Thorsten Frei
Berichterstatter
Dr. Ute Finckh-Krämer
Berichterstatterin
Jan van Aken
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
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