Vom 26. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4560
17. Wahlperiode 26. 01. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zum Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/2426 –
Modernisierung braucht Rechtsstaatlichkeit – Partnerschaft mit Russland fördern
A. Problem
Die Antragsteller stellen fest, dass zu den Zielen einer auf den Werten des Euro-
parates gründenden strategischen Partnerschaft mit Russland auch die gemein-
same Lösung globaler Fragen und die Kooperation auf allen Feldern von Politik,
Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft gehören. Für die Intensivierung der Bezie-
hungen zwischen Russland und der EU ist die wirtschaftliche und gesellschaft-
liche Modernisierung Russlands von entscheidender Bedeutung. Unerlässlicher
Bestandteil dieser Modernisierung ist die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in
Russland.
Mit dem Antrag unter dem Titel: „Modernisierung braucht Rechtsstaatlichkeit –
Partnerschaft mit Russland fördern“ möge daher der Deutsche Bundestag die
Bundesregierung auffordern:
● rechtsstaatliche Defizite Russlands konkret zu thematisieren und zugleich
umfassende Angebote zu deren Überwindung im Sinne der Modernisie-
rungspartnerschaft zu unterbreiten;
● im Rahmen des auszuhandelnden neuen Partnerschafts- und Kooperations-
abkommens der EU eine intensive Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Justizwesens zu vereinbaren;
● zusätzliche Beiträge zur Finanzierung von Rechtsstaatsprojekten zu leisten;
● im Rahmen des Europarates und des Ministerrates der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch weiterhin gegenüber
der russischen Regierung auf die aus der Mitgliedschaft erwachsenen Ver-
pflichtungen hinzuweisen;
● zur Modernisierung der Wirtschaft und des Bildungssystems, zur Reform der
öffentlichen Verwaltung und zur Bekämpfung der Korruption in Russland
beizutragen;
● die Zusammenarbeit zu Themen der Gesetzgebung, der Justiz und des Straf-
vollzugs weiterzuentwickeln;
Drucksache 17/4560 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
● sich bei europäischen Unternehmen, die in Russland investieren, für einen
Verhaltenskodex zur Einhaltung europäischer Standards einzusetzen;
● den russischen Präsidenten bei seinen Bemühungen zur Schaffung einer un-
abhängigen Justiz zu unterstützen;
● bei der russischen Regierung die Förderung einer pluralistischen, unabhän-
gigen Parteienlandschaft einzufordern;
● sich bei der russischen Regierung für die Gewährleistung der Entwick-
lungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft einzusetzen;
● von der russischen Regierung die Beendigung der Straflosigkeit gegenüber
Verbrechen der Sicherheitskräfte im Nordkaukasus und die Bereitschaft der
russischen Justizorgane zu fordern, Klagen nordkaukasischer Opfer in Er-
mittlungen und Gerichtsverfahren zu verfolgen;
● weiterhin die konsequente und transparente Aufklärung der weiter wachsen-
den Zahl von Morden an zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten
einzufordern;
● gegenüber der russischen Regierung auf konsequente strafrechtliche Verfol-
gung rassistisch motivierter Straftaten sowie der Verbreitung entsprechender
Ideologien zu drängen;
● sich bei der russischen Regierung für die Zulassung unabhängiger, auch in-
ternationaler Untersuchungen zu den Haftbedingungen in russischen Strafan-
stalten sowie für die Beendigung der menschenrechtswidrigen und schikanö-
sen Behandlung vieler Häftlinge des russischen Strafvollzugs einzusetzen;
● von der russischen Regierung die Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit
und den Schutz friedlicher Demonstranten vor Gewalt zu fordern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4560
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/2426 abzulehnen.
Berlin, den 26. Januar 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Michael Link (Heilbronn)
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Drucksache 17/4560 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, Franz Thönnes,
Michael Link (Heilbronn), Wolfgang Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
Berlin, den 26. Januar 2011
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Michael Link (Heilbronn)
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/2426 in seiner 55. Sitzung am 8. Juli 2010 in erster Le-
sung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss sowie zur Mitberatung dem Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 19. Sitzung am 29. September
2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 27. Sit-
zung am 26. Januar 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die
Ablehnung.