Vom 12. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9436
14. Wahlperiode 12. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 14/9179 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem
NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz
von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren
Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf
der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 28. April 2002
und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 26. September 2001
A. Problem
Auf der Grundlage der Einladung des mazedonischen Präsidenten Trajkowski
vom 18. September 2001 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 hatte der Deutsche Bundestag
am 27. September 2001 beschlossen, dass sich bewaffnete deutsche Streitkräfte
an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutze
von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Imp-
lementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 beteili-
gen. Der zunächst bis zum Ablauf des 26. Dezember 2001 befristete Einsatz ist
durch Beschlüsse des Deutschen Bundestages bereits zweimal um jeweils drei
Monate bis zum 26. Juni 2002 verlängert worden.
Grundlage des weiteren Einsatzes deutscher Kräfte ist unverändert die Resolu-
tion 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit
einem erneuten Ersuchen der mazedonischen Regierung vom 28. April 2002
und der Entscheidung des NATO-Rates vom 21. Mai 2002 zur Verlängerung
der Operation „Amber Fox“ auf der Grundlage des unveränderten Operations-
planes 10417. Die Verlängerung der Operation soll am 27. Juni 2002 beginnen
und bis zum 26. Oktober 2002 dauern.
B. Lösung
Zustimmung zum Antrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der Frak-
tion der PDS
Drucksache 14/9436 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt in einer gesonderten Beschlussempfehlung zu
den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9436
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Antrag auf Drucksache 14/9179 zuzustimmen.
Berlin, den 12. Juni 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Drucksache 14/9436 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Karl Lamers,
Rita Grießhaber, Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/9179 in seiner 239. Sitzung am 6. Juni 2002
beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss feder-
führend, an den Rechtsausschuss, an den Verteidigungsaus-
schuss, an den Ausschuss für Menschenrechte und humani-
täre Hilfe, an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und an den Ausschuss für die Ange-
legenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung sowie
an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO BT überwiesen.
II.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 132. Sitzung
am 12. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der SPD und CDU/CSU, mit einer Stimme
aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der
Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS
bei Enthaltung einer Stimme aus der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
104. Sitzung am 12. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der Fraktion der
PDS die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 88. Sitzung am 5. Juni 2002
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen
die Stimme der Fraktion der PDS die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 83. Sitzung am
12. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimme der Fraktion der PDS die An-
nahme.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 97. Sitzung am 5. Juni 2002
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesen-
heit der Fraktionen von FDP und PDS die Annahme.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 103. Sitzung am
12. Juni 2002 den Antrag abschließend beraten. Er emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme
der Fraktion der PDS die Annahme.
IV.
Der Haushaltsausschuss nimmt in einer gesonderten Be-
schlussempfehlung zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 12. Juni 2002
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter