Vom 28. April 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2991
15. Wahlperiode 28. 04. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hermann Gröhe,
Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/2578 –
Die Berliner Afghanistankonferenz – eine neue Chance für mehr Kohärenz
und Koordinierung beim Wiederaufbau
A. Problem
Der mit den Petersberger Konferenzen von 2001 und 2002 initiierte politische
und wirtschaftliche Aufbau Afghanistans als rechtsstaatliche Demokratie
kommt langsamer voran als geplant. Die Ursache dafür liegt in erster Linie in
der immer noch instabilen politischen Lage, die durch fehlendes Verantwor-
tungsbewusstsein maßgeblicher politischer Akteure auf afghanischer Seite,
Auseinandersetzungen unter regionalen Machthabern und mangelnde Durch-
setzungsfähigkeit der Regierung unter Präsident Hamid Karzai gekennzeichnet
ist. Hinzu kommen Koordinations- und Konzeptionsdefizite auf Seiten der in-
ternationalen Gebergemeinschaft einschließlich Deutschlands, wo eine zentrale
Koordinierungsinstanz fehlt. Der sicherheitspolitische Prozess der Friedens-
sicherung und die entwicklungspolitische Aufgabe des Wiederaufbaus sind nur
unzureichend aufeinander abgestimmt und die Koordinierung der verschiede-
nen Geber untereinander ist lückenhaft. Die Folgen dieser Defizite zeigen sich
besonders bei der Bekämpfung des Drogenanbaus, der bisher nicht zu nennens-
werten Ergebnissen geführt hat. Dem Einsatz polizeilicher oder militärischer
Mittel stehen hier noch keine ausreichenden entwicklungspolitischen Bemü-
hungen zur Seite, die den betroffenen Bauern andere legale Einkommensquel-
len erschließen könnten.
Die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft zur weiteren finanziellen
und technischen Unterstützung Afghanistans ist nicht unbegrenzt. Zugleich
wird der Wiederaufbau des Landes auch in den kommenden Jahren Mittelzusa-
gen in beträchtlicher Höhe erfordern. Die Konferenz „Afghanistan und die In-
ternationale Gemeinschaft – eine Partnerschaft für die Zukunft“ in Berlin am
31. März und 1. April 2004 muss daher auf deutscher Seite als Chance genutzt
werden, sich um stärkere Koordination und höhere Effizienz des Mitteleinsat-
zes auf nationaler wie internationaler Ebene zu bemühen. Mit dem vorliegen-
den Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Schritte zu
unternehmen.
Drucksache 15/2991 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2991
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/2578 abzulehnen.
Berlin, den 31. März 2004
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
stellv. Vorsitzender
Johannes Pflug
Berichterstatter
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Drucksache 15/2991 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Johannes Pflug, Bernd Schmidbauer, Dr. Ludger
Volmer und Harald Leibrecht
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/2578 in seiner 100. Sitzung am 25. März
2004 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Verteidigungsausschuss, an den Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an den
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sowie
an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
34. Sitzung am 31. März 2004 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU die Ablehnung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat den Antrag in seiner 31. Sitzung am 31. März
2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 37. Sitzung am 28. April
2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Abwesenheit der
Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 35. Sitzung am
31. März 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die Ab-
lehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
36. Sitzung am 31. März 2004 beraten und empfiehlt vor-
behaltlich der Votierung durch den Ausschuss für Men-
schenrechte und Humanitäre Hilfe mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Berlin, den 31. März 2004
Johannes Pflug
Berichterstatter
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter