Vom 7. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2457
17. Wahlperiode 07. 07. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln),
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/1559 –
Von der Konfrontation zur Kooperation – Deutsch-russische Beziehungen
verbessern
A. Problem
Die Antragsteller stellen fest, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und
Russland über Jahrzehnte und bis heute ausschlaggebend für Frieden, Sicherheit
und Stabilität in Europa war. Sie halten die Zusammenarbeit mit Russland für
unverzichtbar zur Lösung wichtiger europäischer und weltweiter Probleme.
Dazu gehören unter anderem: die Abrüstung und die Rüstungskontrolle ein-
schließlich des Kampfes gegen die Weiterverbreitung von ABC-Waffen sowie
die diplomatische und zivile Bearbeitung und Beilegung von Konflikten.
Darüber hinaus, so die Antragsteller, sei die mittelfristige Abhängigkeit
Deutschlands und der EU von energetischen Rohstoffen aus Russland wechsel-
seitiger Natur. Russland habe weitreichende Pläne zur Modernisierung seiner
Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft. Die intensive wirtschaftliche Ver-
flechtung, globale Abhängigkeit und Vernetzungen erforderten gemeinsame An-
sätze und internationale Kooperation im gegenseitigen Interesse. Zwischen den
Zivilgesellschaften in Russland und in Deutschland gebe es vielfältige Bezie-
hungen. Aussöhnung und Zusammenarbeit sei nicht nur staatliche Aufgabe,
sondern müsse von unten wachsen.
Mit dem Antrag unter dem Titel: „Von der Konfrontation zur Kooperation –
Deutsch-russische Beziehungen verbessern“ möge daher der Deutsche Bundes-
tag die Bundesregierung auffordern:
1. die Vorschläge des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für einen neu-
en Vertrag über europäische Sicherheit ernsthaft zu prüfen und darüber so-
wohl bilaterale als auch unter Einbindung der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und in der Europäischen Union multila-
terale Verhandlungen zu führen;
2. sich dafür einzutreten, dass in Europa keine Raketenabwehrsysteme instal-
liert werden, die die Sicherheit der Partner direkt oder indirekt untergraben;
3. den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland so schnell wie möglich einzu-
leiten;
Drucksache 17/2457 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. am KSZE-Prozess (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Euro-
pa) und den in der Charta von Paris beschriebenen Sicherheitsoptionen anzu-
knüpfen;
5. die OSZE zu einer regionalen Organisation im Sinne der Charta der Vereinten
Nationen mit eigener Völkerrechtssubjektivität auszubauen;
6. aktiv für Abrüstung zu wirken und dabei
● die russische Duma und den US-amerikanischen Kongress aufzufordern,
den von ihren Regierungen am 8. April 2010 unterzeichneten START-Ver-
trag zeitnah zu ratifizieren,
● taktische Atomwaffen kurzer Reichweite (bis 500 km) in Abrüstungsver-
einbarungen einzubeziehen,
● die Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der Abrüstung konventioneller
Waffensysteme und die Reduzierung der Truppenstärken der Streitkräfte
voranzutreiben,
● gegenüber Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika für ein
atomwaffenfreies Mitteleuropa einzutreten;
7. die Strukturen der Zusammenarbeit mit Russland auf allen zivilen, politi-
schen, ökonomischen und gesellschaftlichen Ebenen zu intensivieren;
8. gemeinsam mit Russland und im Rahmen der Europäischen Union antirussi-
sche Ängste auch in Osteuropa ernst zu nehmen und durch vertrauensbilden-
de Maßnahmen abzubauen und
9. den 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zum Anlass zu nehmen, Ge-
schichtsrevisionismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutsch-
land, aber auch in Russland, entschlossen abzulehnen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2457
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1559 abzulehnen.
Berlin, den 7. Juli 2010
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Manfred Grund
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Drucksache 17/2457 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Manfred Grund, Franz Thönnes, Dr. Rainer Stinner,
Wolfgang Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/1559 in seiner 40. Sitzung am 6. Mai 2010 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, dem Ausschuss für Men-
schenreche und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Berlin, den 7. Juli 2010
Manfred Grund
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter Berichterstatterin
H. Heene
ese
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/1559 in seiner 22. Sitzung am
7. Juli 2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 17/1559 in seiner 16. Sitzung
am 16. Juni 2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/1559 in seiner
20. Sitzung am 7. Juli 2010 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/1559 in seiner 17. Sitzung am 7. Juli 2010 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei einer Stimmenthaltung aus der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Franz Thönnes
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
mann