Vom 20. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7397
17. Wahlperiode 20. 10. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/4863 –
Deutschland im VN-Sicherheitsrat – Impulse für Frieden und Abrüstung
A. Problem
Am 12. Oktober 2010 wurde die Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 2011
und 2012 zu einem der zehn nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen (VN) gewählt. Für die Antragsteller war die Wahl ein Beleg
der internationalen Anerkennung, die sich Deutschland in den vergangenen zehn
Jahren durch seine Politik in den Bereichen Konfliktprävention und Krisenbe-
wältigung erworben hat, die u. a. in der deutschen Haltung zum Irak-Krieg 2003
ihren Ausdruck fand. Deutschland böte sich die damit Chance, seine Mitglied-
schaft im Sicherheitsrat für wichtige Initiativen zur globalen Friedenssicherung
zu nutzen, jedoch fehle es der Bundesregierung an einer entsprechenden, klar
formulierten und weitsichtigen Strategie.
Aus der Sicht der Antragsteller sollte sich die Bundesregierung im Sicherheitsrat
insbesondere für eine sachgerechtere Mandatierung, verbesserte Ausstattung
und breitere Abstützung der VN-Friedensmissionen unter den VN-Mitgliedern
sowie für eine wirksamere Vernetzung und Koordinierung von VN-, regionalen
und nationalen Aktivitäten auf dem Gebiet der Friedenskonsolidierung einset-
zen. Sie sollte die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat darüber hinaus nut-
zen, um die Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrates vom 31. Okto-
ber 2000 zu fördern, für die operationelle Umsetzung des Konzepts „Responsi-
bility to Protect“ zu werben und aktuelle Vorhaben der VN auf dem Feld der
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung – insbesondere ein vollständiges Ver-
bot von Streumunition, die Einschränkung des Transfers von Klein- und Leicht-
waffen und die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im
Nahen Osten – zu unterstützen. Schließlich sollte die Bundesregierung die De-
batte um eine Reform des Sicherheitsrates vorantreiben.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/7397 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7397
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4863 abzulehnen.
Berlin, den 19. Oktober 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Egon Jüttner
Berichterstatter
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Berichterstatterin
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Dr. Egon Jüttner Heidemarie Wieczorek-Zeul Jan van Aken Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter Berichterstatterin Berichterstatter Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
4863 in seiner 103. Sitzung am 8. April 2011 in erster Le-
sung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswär-
tigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Haushaltsausschuss,
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/4863 in seiner 32. Sitzung am 23. März 2011 zur gutacht-
lichen Stellungnahme an den Unterausschuss Vereinte Na-
tionen, internationale Organisationen und Globalisierung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Am 12. Oktober 2010 wurde die Bundesrepublik Deutsch-
land für die Jahre 2011 und 2012 zu einem der zehn nicht-
ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Na-
tionen (VN) gewählt. Für die Antragsteller war die Wahl ein
Beleg der internationalen Anerkennung, die sich Deutsch-
land in den vergangenen zehn Jahren durch seine Politik in
den Bereichen Konfliktprävention und Krisenbewältigung
erworben hat, die unter anderem in der deutschen Haltung
zum Irak-Krieg 2003 ihren Ausdruck fand. Deutschland böte
sich die damit Chance, seine Mitgliedschaft im Sicherheits-
rat für wichtige Initiativen zur globalen Friedenssicherung
zu nutzen, jedoch fehle es der Bundesregierung an einer ent-
sprechenden, klar formulierten und weitsichtigen Strategie.
Aus der Sicht der Antragsteller sollte sich die Bundesregie-
rung im Sicherheitsrat insbesondere für eine sachgerechtere
Mandatierung, verbesserte Ausstattung und breitere Abstüt-
zung der VN-Friedensmissionen unter den VN-Mitgliedern
sowie für eine wirksamere Vernetzung und Koordinierung
von VN-, regionalen und nationalen Aktivitäten auf dem Ge-
biet der Friedenskonsolidierung einsetzen. Sie sollte die
deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat darüberhinaus
nutzen, um die Umsetzung der Resolution 1325 des Sicher-
heitsrates vom 31. Oktober 2000 zu fördern, für die opera-
tionelle Umsetzung des Konzepts „Responsibility to Protect“
zu werben und aktuelle Vorhaben der VN auf dem Feld der
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung – insbesondere ein
vollständiges Verbot von Streumunition, die Einschränkung
des Transfers von Klein- und Leichtwaffen und die Schaf-
fung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
4863 in seiner 102. Sitzung am 19. Oktober 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/4863 in seiner 102. Sitzung am 19. Oktober 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/4863 in seiner
44. Sitzung am 28. September 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/4863 in sei-
ner 45. Sitzung am 19. Oktober 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale
Organisationen und Globalisierung hat den Antrag auf
Drucksache 17/4863 in seiner 18. Sitzung am 28. September
2011 gutachtlich beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/4863 in seiner 47. Sitzung am 19. Oktober 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 19. Oktober 2011
Drucksache 17/7397 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Egon Jüttner, Heidemarie Wieczorek-Zeul,
Jan van Aken, Dr. Rainer Stinner und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/
Nahen Osten – zu unterstützen. Schließlich sollte die Bun-
desregierung die Debatte um eine Reform des Sicherheitsra-
tes vorantreiben.
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de