Vom 20. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7534
14. Wahlperiode 20. 11. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ina Albowitz, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/6838 –
zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung
– Drucksachen 14/6830, 14/6835 –
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz
auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen,
die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben
werden
A. Problem
Seit dem Auseinanderbrechen der Bundesrepublik Jugoslawien vor über 10
Jahren ist die Entwicklung in fast allen ehemaligen Teilrepubliken durch Krieg,
Bürgerkrieg, Terror, Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen gekenn-
zeichnet. Das Wiederaufflammen historischer Feindseligkeiten zwischen den
Volksgruppen hat nicht nur zu unermesslichem Leid der Betroffenen selbst ge-
führt, es stellt auch eine erhebliche Bedrohung für die politische Stabilität des
gesamten südosteuropäischen Raumes dar. Nachdem die bewaffneten Konflikte
in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo durch massive Militärinterventionen
der internationalen Staatengemeinschaft beigelegt werden konnten, sollen nun
auch in Mazedonien unter Beteiligung von NATO-Truppen die Voraussetzun-
gen für ein friedliches Zusammenleben der serbischen Mehrheit und der albani-
schen Minderheit geschaffen werden.
B. Lösung
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6838.
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNENundPDSgegendieStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/7534 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/6838 abzulehnen.
Berlin, den 10. Oktober 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7534
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Christian Schmidt
(Fürth), Dr. Helmut Lippelt, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 14/6838 in seiner 184. Sitzung
am 29. August 2001 beraten.
Der Entschließungsantrag wurde an den Auswärtigen Aus-
schuss federführend, an den Verteidigungsausschuss, den
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union sowie an den Haushaltsauschuss zur Mitbe-
ratung überwiesen.
II.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 87. Sitzung am
18. Oktober 2001 beschlossen, auf eine Mitberatung zu ver-
zichten.
Der Verteidigungsausschuss hat den Entschließungsantrag
in seiner 86. Sitzung am 17. Oktober 2001 beraten. Er emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP bei Abwesenheit der Fraktion der PDS
die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Entschließungsantrag in seiner 70. Sitzung am
10. Oktober 2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Abwesen-
heit der Fraktionen der FDP und PDS die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Entschließungsantrag in seiner
66. Sitzung am 10. Oktober 2001 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU die
Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Entschließungsantrag in seiner 79. Sit-
zung am 10. Oktober 2001 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 81. Sitzung am
10. Oktober 2001 den Entschließungsantrag beraten. Er
empfiehlt dem Plenum vorbehaltlich der Votierungen durch
den Haushaltsausschuss und den Verteidigungsausschuss
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP die Ablehnung.
Berlin, den 10. Oktober 2001
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter