Vom 29. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4850
14. Wahlperiode
29. 11. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Joachim Tappe,
Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele,
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/3701 –
Afrikas Entwicklung unterstützen
A. Problem
Die historische Beziehung zu Afrika begründet Europas besondere Verantwor-
tung. Aufgrund der räumlichen Nähe der beiden Kontinente liegt es im wohlver-
standenen Eigeninteresse Deutschlands und der Europäischen Union, sich für
Frieden, stabile demokratische Strukturen und eine nachhaltige wirtschaftliche
Entwicklung in Subsahara-Afrika einzusetzen.
B. Lösung
Die Bundesregierung wird vom Deutschen Bundestag aufgefordert, über den
bestehenden Rahmen hinaus eine strategische Zusammenarbeit zwischen
Deutschland und den Staaten südlich der Sahara sowohl bilateral als auch im
Rahmen von EU und Vereinten Nationen mit Hilfe eines miteinander abge-
stimmten Maßnahmebündels zu etablieren.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei je einer Stimmenthaltung der Fraktion
der F.D.P. und der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
4850
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Antrag auf Drucksache 14/3701 wird zugestimmt.
Berlin, den 15. November 2000
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Joachim Tappe
Berichterstatter
Carl-Dieter Spranger
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
4850
Bericht der Abgeordneten Joachim Tappe, Carl-Dieter Spranger,
Rita Grießhaber, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Bundestagsdrucksache 14/3701 in seiner 114. Sitzung am
6. Juli 2000 beraten.
Der Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/3701 wurde an
den Auswärtigen Ausschuss federführend sowie an den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
hat in seiner Sitzung am 26. Oktober 2000
den Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/3701 beraten. Er
empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS
die Zustimmung zum Antrag.
III.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner 55. Sitzung am
15. November 2000 den Antrag auf Bundestagsdrucksache
14/3701 beraten. Er empfiehlt dem Plenum mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei je einer Stimmenthaltung der Fraktionen von F.D.P. und
PDS gegen die Stimmen der Fraktion von CDU/CSU die
Annahme des Antrags.
Berlin, den 15. November 2000
Joachim Tappe
Berichterstatter
Carl-Dieter Spranger
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter