Vom 18. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13393
16. Wahlperiode 17. 06. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/13187 –
Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie
vor der Küste Somalias
A. Problem
Das Mandatsgebiet der von der Europäischen Union geführten Operation
Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias umfasst nach der
vom Rat der EU verabschiedeten Gemeinsamen Aktion vom 10. November
2008 ein Seegebiet von 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und der Nach-
barländer. Die Beteiligung deutscher bewaffneter Streitkräfte erfolgt auf Grund-
lage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 19. Dezember 2008.
Unlängst haben die Piraten ihre Aktivitäten verlagert und vermehrt Schiffe inner-
halb der Gewässer um die Seychellen angegriffen. Die Republik der Seychellen
hat daher die EU um Unterstützung bei der Bekämpfung der Piraterie gebeten.
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU hat am 19. Mai 2009
eine Erweiterung des Operationsgebietes nach Süden und Südosten beschlossen,
um die im Operationsplan bislang nur zu einem kleinen Teil umfassten Gewässer
um die Seychellen einzubeziehen.
Durch eine entsprechende Anpassung des Beschlusses des Deutschen Bundes-
tages vom 19. Dezember 2008 soll sichergestellt werden, dass sich die deut-
schen Streitkräfte innerhalb des durch die Gemeinsame Aktion festgelegten
Mandatsgebietes auch weiterhin im gesamten Operationsgebiet an Atalanta be-
teiligen können.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/13393 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/13187 anzunehmen.
Berlin, den 17. Juni 2009
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
stellv. Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13393
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Dr. Werner Hoyer, Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/13187 in seiner 225. Sitzung am 29. Mai 2009 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsausschuss,
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwie-
sen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 146. Sitzung
am 17. Juni 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
und gegen eine Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
108. Sitzung am 17. Juni 2009 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 88. Sitzung am 17. Juni 2009 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP bei Abwesenheit der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 91. Sitzung am
17. Juni 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. und bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 87. Sitzung am 17. Juni 2009
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
91. Sitzung am 17. Juni 2009 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme.
Berlin, den 17. Juni 2009
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin