Vom 8. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9149
16. Wahlperiode 08. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
1. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/7790 –
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– 16/5211 –
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie
über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale
(Jahresabrüstungsbericht 2006)
2. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln),
Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/7791 –
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– 16/5211 –
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie
über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale
(Jahresabrüstungsbericht 2006)
3. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/5211 –
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie
über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale
(Jahresabrüstungsbericht 2006)
Drucksache 16/9149 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
A. Problem
Zu Nummer 1
Die Antrag stellende Fraktion stellt fest, dass sich die internationalen Bemühun-
gen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung in einem kritischen
Stadium befänden, das in seiner Gesamtheit ein schwerwiegendes sicherheits-
politisches Risiko für die Weltgemeinschaft bedeute. Das wesentliche Ziel
der nationalen wie internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik
Deutschlands müsse daher eine verantwortungsvolle Vorreiterrolle bei der Er-
haltung, Förderung und Weiterentwicklung der etablierten vertrauensbildenden
Kooperationsstrukturen sein.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, einer Ausnahmeregelung der
Nuclear Suppliers Group für die Lieferung von Nukleartechnologie und
nuklearem Brennstoff an Indien im Zusammenhang mit dem US-Indischen
Nuklearabkommen nicht zuzustimmen, den Abzug amerikanischer Nuklearwaf-
fen aus Deutschland voranzutreiben und sowohl die USA als auch Russland zu
zeitnahen und belastbaren Nachfolgevereinbarungen für auslaufende Abrüs-
tungsverträge zu drängen. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, im
Vorbereitungsprozess für die NVV-Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 die Ab-
rüstungsverpflichtungen der Kernwaffenstaaten und die CTBT-Inkraftsetzung
anzumahnen, sich im Rahmen der Verhandlungen über einen Vertrag zum Pro-
duktionsstopp von spaltbarem Material für Transparenz- und Verifikationsver-
pflichtungen einzusetzen, in der Frage der Stationierung eines US-Raketen-
abwehrsystems in Polen und Tschechien auf eine gemeinsame europäische
Position zu drängen, den Ratifizierungsprozess für das Anpassungsübereinkom-
men zum KSE-Vertrag einzuleiten sowie nachhaltig dafür zu werben, den EU-
Verhaltenskodex für Waffenausfuhren zeitnah in einen verbindlichen Gemein-
samen Standpunkt der EU umzuwandeln.
Zu Nummer 2
Die Antrag stellende Fraktion stellt fest, dass effektive Rüstungskontrolle und
Abrüstung zwei zentrale Grundpfeiler für eine friedliche und vertrauensvolle
Zusammenarbeit im internationalen Rahmen seien. Die derzeitige Bundesregie-
rung habe es ebenso wie ihre Vorgängerregierung versäumt, der Rüstungskont-
rolle und Abrüstung quantitativ wie qualitativ einen neuen Schub zu geben.
Die Bundesregierung soll daher aufgefordert werden, unverzüglich die Ratifi-
zierung des Anpassungsabkommens zum KSE-Vertrag einzuleiten, die Initiative
für einen neuen Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa zu ergreifen,
die Rolle der OSZE in der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu stärken, auf kon-
krete Abrüstungsschritte der NATO zu drängen, die deutsche Beteiligung an der
nuklearen Teilhabe sowie die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in
Deutschland zu beenden und sich bi- wie multilateral gegen die Stationierung
eines US-Raketenabwehrsystems in Europa zu verwenden. Die Bundesregie-
rung soll weiter aufgefordert werden, den deutschen Verteidigungsetat ab 2009
um 10 Prozent abzusenken, sich für eine vollständige Ächtung von Streu-
munition und Landminen sowie gegen eine weitere Militarisierung des
Weltraums einzusetzen, den EU-Verhaltenskodex für konventionelle Waffen-
ausfuhren rechtsverbindlich zu machen und eine unabhängige Expertengruppe
zur Stärkung des Abrüstungsprozesses durch präventive Maßnahmen einzu-
berufen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9149
B. Lösung
Zu Nummer 1
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/7790 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Nummer 2
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/7791 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Zu Nummer 3
Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 16/5211
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/9149 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 16/5211
1. den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7790 abzulehnen,
2. den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7791 abzulehnen.
Berlin, den 7. Mai 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
in seiner 78. Sitzung am 23. April 2008 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat die Unterrichtung in seiner
78. Sitzung am 23. April 2008 beraten und empfiehlt Kennt-
nisnahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/9149
Bericht der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Uta Zapf,
Dr. Werner Hoyer, Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/7790 in seiner 137. Sitzung am 18. Januar
2008 in erster Lesung beraten und zur federführenden Bera-
tung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrech-
te und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/7790 in seiner 57. Sitzung am 13. Februar
2008 zur gutachtlichen Stellungnahme dem Unterausschuss
„Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ über-
wiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/7791 in seiner 137. Sitzung am 18. Januar
2008 in erster Lesung beraten und zur federführenden Bera-
tung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrech-
te und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/7791 in seiner 57. Sitzung am 13. Februar
2008 zur gutachtlichen Stellungnahme dem Unterausschuss
„Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ über-
wiesen.
Zu Nummer 3
Der Deutsche Bundestag hat die Unterrichtung auf Druck-
sache 16/5211 in seiner 137. Sitzung am 18. Januar 2008 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidi-
gungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat die Unterrichtung auf Druck-
sache 16/5211 in seiner 56. Sitzung am 23. Januar 2008 zur
gutachtlichen Stellungnahme dem Unterausschuss „Abrüs-
tung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Verteidigungsausschuss hat den Entschließungsantrag
23. April 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Entschließungsantrag in seiner 62. Sit-
zung am 7. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung“ hat den Entschließungsantrag in seiner
31. Sitzung am 25. April 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
Zu Nummer 2
Der Verteidigungsausschuss hat den Entschließungsantrag
in seiner 78. Sitzung am 23. April 2008 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Entschließungsantrag in seiner 58. Sitzung am
23. April 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Entschließungsantrag in seiner 62. Sit-
zung am 7. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung“ hat den Entschließungsantrag in seiner
31. Sitzung am 25. April 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
Zu Nummer 3
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Entschließungsantrag in seiner 58. Sitzung am
hat die Unterrichtung in seiner 58. Sitzung am 23. April 2008
beraten und empfiehlt Kenntnisnahme.
Drucksache 16/9149 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Unterrichtung in seiner 62. Sitzung am
7. Mai 2008 beraten und empfiehlt Kenntnisnahme.
Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung“ hat die Unterrichtung in seiner 31. Sit-
zung am 25. April 2008 beraten und empfiehlt Kenntnis-
nahme.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Zu Nummer 1
Der Auswärtige Ausschuss hat den Entschließungsantrag in
seiner 63. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Zu Nummer 2
Der Auswärtige Ausschuss hat den Entschließungsantrag in
seiner 63. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
Zu Nummer 3
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner 63. Sitzung
am 7. Mai 2008, die Unterrichtung zur Kenntnisnahme zu
nehmen.
Berlin, den 7. Mai 2008
Dr. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin