Vom 10. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5313
16. Wahlperiode 10. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/4381 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005
zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal
der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
A. Problem
Das Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 ergänzt das Übereinkommen
vom 15. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen
und beigeordnetem Personal (BGBl. 1997 II S. 230), dem die Bundesrepublik
Deutschland mit Wirkung vom 15. Januar 1999 beigetreten ist (BGBl. II S. 718).
Es erweitert den Anwendungsbereich des Übereinkommens auf alle Einsätze
der Vereinten Nationen, die von einem ihrer zuständigen Organe in Überein-
stimmung mit der Charta der Vereinten Nationen festgelegt und unter der Auto-
rität und Kontrolle der Vereinten Nationen zum Zweck der Leistung humanitä-
rer oder politischer Hilfe oder von Entwicklungshilfe im Rahmen der Friedens-
konsolidierung oder der Leistung humanitärer Nothilfe durchgeführt werden.
Das an solchen Einsätzen teilnehmende Personal fällt damit künftig unter den
Schutz des Übereinkommens, ohne dass wie bisher es einer besonderen Fest-
stellung des Sicherheitsrates oder der Generalversammlung bedürfte, dass ein
außergewöhnliches Risiko für seine Sicherheit besteht.
Das Fakultativprotokoll, das von der Bundesrepublik Deutschland am 13. Sep-
tember 2006 unterzeichnet wurde, bedarf nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes der Zustimmung des Deutschen Bundestages in Form eines
Bundesgesetzes.
B. Lösung
Einstimmige Annahme
Drucksache 16/5313 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5313
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/4381 anzunehmen.
Berlin, den 25. April 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/5313 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/4381 in seiner 88. Sitzung am 22. März 2007 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
II. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
39. Sitzung am 25. April 2007 beraten und empfiehlt ein-
stimmig die Annahme.
Bericht der Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, Detlef Dzembritzki, Dr. Werner
Hoyer, Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
Berlin, den 25. April 2007
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin