Vom 17. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12420
18. Wahlperiode 17.05.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/6808 –
Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Neustationierung stoppen
A. Problem
Nach Auffassung der Antrag stellenden Fraktion konterkarieren die Pläne der
USA und der Bundesregierung im Hinblick auf deren Erneuerung der „nuklearen
Teilhabe“ die Ziele der deutschen Abrüstungspolitik. Sie fordert die Bundesregie-
rung u. a. auf,
den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland mit der
Regierung der USA zu vereinbaren und umgehend einzuleiten;
gegenüber den USA zu verdeutlichen, dass eine Neustationierung von
Atomwaffen auf deutschem Boden nicht akzeptiert wird;
zukünftig einen Einsatz von Atomwaffen durch Bundeswehrpersonal we-
der einüben zu lassen noch Trägersysteme dafür bereitzustellen und auch
keine anderweitige Unterstützung für den Einsatz oder die Vorbereitung
des Einsatzes zu leisten;
sich im Rahmen der NATO für einen generellen Verzicht auf den Einsatz
von Atomwaffen einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/12420 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/6808 abzulehnen.
Berlin, den 17. Mai 2017
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Robert Hochbaum
Berichterstatter
Dr. Ute Finckh-Krämer
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12420
Bericht der Abgeordneten Robert Hochbaum, Dr. Ute Finckh-Krämer, Wolfgang
Gehrcke und Omid Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/6808 in seiner 225. Sitzung am 23. März 2017 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ver-
teidigungsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Auffassung der Antrag stellenden Fraktion konterkarieren die Pläne der USA und der Bundesregierung im
Hinblick auf deren Erneuerung der „nuklearen Teilhabe“ die Ziele der deutschen Abrüstungspolitik. Sie fordert
die Bundesregierung u. a. auf, den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland mit der Regie-
rung der USA zu vereinbaren und umgehend einzuleiten; gegenüber den USA zu verdeutlichen, dass eine Neu-
stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden nicht akzeptiert wird; zukünftig einen Einsatz von Atom-
waffen durch Bundeswehrpersonal weder einüben zu lassen noch Trägersysteme dafür bereitzustellen und auch
keine anderweitige Unterstützung für den Einsatz oder die Vorbereitung des Einsatzes zu leisten; sich im Rahmen
der NATO für einen generellen Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen einzusetzen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/6808 in seiner 90. Sitzung am 26. April 2017
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/6808 in seiner 93. Sitzung am 29. März 2017 zur
gutachtlichen Mitberatung an seinen Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ über-
wiesen.
Dieser hat in seiner 32. Sitzung am 26. April 2017 darüber beraten und empfiehlt gutachtlich mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/6808 in seiner 95. Sitzung am 17. Mai 2017 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 17. Mai 2017
Robert Hochbaum
Berichterstatter
Dr. Ute Finckh-Krämer
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
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