Vom 24. April 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8866
14. Wahlperiode 24. 04. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer,
Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/6952 –
Für eine Anti-Terrorismus-Konvention der Vereinten Nationen
A. Problem
Die Terror-Katastrophe von New York und Washington hat zu einer beispiel-
losen Welle internationaler Solidarität mit den USA geführt. Staats- und Regie-
rungschefs in allen Teilen der Welt haben ihre Entschlossenheit verkündet, den
Kampf gegen den internationalen Terrorismus tatkräftig aufzunehmen. Als ein-
zige, weltumspannende und handlungsfähige Organisation bietet die UNO hier-
für den geeigneten Rahmen.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, der 56. Generalversammlung
der Vereinten Nationen gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union
einen Resolutionsentwurf zur Verabschiedung einer umfassenden und weltweit
verbindlichen UNO-Anti-Terror-Konvention vorzulegen, in der alle bisher ver-
abschiedeten relevanten regionalen und sektoralen Konventionen zusammen-
geführt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6952 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, FDP und PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/8866 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschliessen,
den Antrag auf Drucksache 14/6952 abzulehnen.
Berlin, den 20. März 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8866
Bericht der Abgeordneten Christoph Moosbauer, Karl Lamers, Rita Grießhaber,
Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/6952 in seiner 192. Sitzung am 11. Oktober
2001 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss feder-
führend, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss,
an den Verteidigungsausschuss sowie an den Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zur Mitberatung
überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 83. Sitzung am
7. November 2001 den Antrag zur gutachtlichen Stellung-
nahme an den Unterausschuss Vereinte Nationen überwie-
sen.
II.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 71. Sitzung
am 7. November 2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
und bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS, die Ab-
lehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 109. Sitzung
am 12. Dezember 2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
und bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS, die Ab-
lehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
91. Sitzung am 12. Dezember 2001 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP und bei Abwesenheit der Fraktion der
PDS, die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 75. Sitzung am 14. November
2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und PDS, die Ab-
lehnung.
Der Unterausschuss Vereinte Nationen des Auswärtigen
Ausschusses hat den Antrag in seiner Sitzung am 27. Feb-
ruar 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Ab-
wesenheit der Fraktion der PDS die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
98. Sitzung am 20. März 2002 beraten. Er empfiehlt unter
Berücksichtigung der gutachtlichen Stellungnahme des
Unterausschusses Vereinte Nationen mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und PDS
die Ablehnung.
Berlin, den 20. März 2002
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter