Vom 14. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7583
16. Wahlperiode 14. 12. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke,
Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/6034 –
Konflikte zwischen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren – UN-Resolution 1244
uneingeschränkt umsetzen sowie faire und ergebnisoffene Verhandlungen
ermöglichen
A. Problem
Die Antragsteller wenden sich gegen die Unabhängigkeit der bisherigen ser-
bischen Provinz Kosovo als einzigen Weg zur Lösung des Konflikts zwischen
der serbischen Regierung und der überwiegend albanischen Bevölkerung des
Kosovo um den künftigen Status der Provinz. Nach ihrer Auffassung sind ver-
schiedene Punkte der einschlägigen Resolution 1244 des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen, die für eine Autonomie der Provinz innerhalb eines födera-
len Systems wesentlich wären, bisher nicht umgesetzt worden. Die Bundes-
regierung solle sich daher gegen die völkerrechtliche Anerkennung einer einsei-
tig erklärten Unabhängigkeit des Kosovo und für eine „substantielle Autono-
mie“ der Provinz als Bestandteil Serbiens gemäß der Resolution 1244 einsetzen,
im Rahmen der Vereinten Nationen auf neue ergebnisoffene Verhandlungen
ausschließlich zwischen den Konfliktparteien über den künftigen Status des
Kosovo hinwirken und sich insbesondere innerhalb der EU für flankierende
Maßnahmen zur Stabilisierung der Region engagieren.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/7583 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/6034 abzulehnen.
Berlin, den 12. Dezember 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 58. Sit-
zung am 12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDUCSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
68. Sitzung am 12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
54. Sitzung am 12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 12. Dezember 2007
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7583
Bericht der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Uta Zapf,
Harald Leibrecht, Wolfgang Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/6034 in seiner 121. Sitzung am 25. Oktober 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsausschuss,
dem Haushaltsausschuss, dem Verteidigungsausschuss, dem
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 81. Sitzung
am 12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 46. Sitzung am 14. November 2007
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP bei Abwesenheit der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 51. Sitzung am
12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 47. Sitzung am 12. Dezember
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen