Vom 3. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11249
16. Wahlperiode 03. 12. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche,
Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/10845 –
Pakistan und Afghanistan stabilisieren – Für eine zentralasiatische regionale
Sicherheitskonferenz
A. Problem
Da seit August 2008 die pakistanische Seite der afghanisch-pakistanischen
Grenzregion verstärktem Raketenbeschuss durch die Streitkräfte der USA aus-
gesetzt ist, sind die Folgen Konflikte zwischen der pakistanischen Armee und
den Streitkräften der USA, sowie antiwestliche Proteste der pakistanischen
Bevölkerung. Der jüngst aus der neunjährigen Militärdiktatur entlassene Staat
Pakistan braucht aber die dringende Unterstützung der internationalen Gemein-
schaft zur Lösung seiner politischen, ethnischen und sozialen Probleme. Die
zunehmende Verlagerung des Afghanistankrieges in Richtung Pakistan zeigt,
dass die Stabilisierung Pakistans nur mit der Afghanistans einhergehen und ohne
diese nicht gelingen kann. Umgekehrt ist ohne eine Demokratisierung Pakistans
keine nationale Versöhnung in Afghanistan denkbar.
Deswegen soll die Bundesregierung aufgefordert werden, im Rahmen ihrer UN-
Mitgliedschaft die Initiative zur Einberufung einer regionalen Sicherheitskonfe-
renz der zentralasiatischen Staaten zu befördern, sich für die Einstellung der An-
griffe der Streitkräfte der USA auf pakistanisches Gebiet einzusetzen und diese
zu verurteilen, die Demokratisierungsbemühungen Pakistans zu unterstützen,
deutsche Rüstungsexporte in die Region zu beenden sowie darauf hinzuarbeiten,
dass sich Pakistan den internationalen Rüstungskontrollregimen anschließt.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/11249 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/10845 abzulehnen.
Berlin, den 3. Dezember 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Johannes Pflug
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Berlin, den 3. Dezember 20
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 76. Sit-
zung am 3. Dezember 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
08
Johannes Pflug
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11249
Bericht der Abgeordneten Bernd Schmidbauer, Johannes Pflug, Harald Leibrecht,
Wolfgang Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/10845 in seiner 187. Sitzung am 13. November 2008 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie und dem Verteidigungs-
ausschuss überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 77. Sitzung am 3. Dezember 2008 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
95. Sitzung am 3. Dezember 2008 beraten und empfiehlt mit