Vom 4. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9464
16. Wahlperiode 04. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
– Drucksache 16/8420 –
Zusammenarbeit der EU mit Russland stärken
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt in ihrem Antrag fest, dass der
neue Präsident Russlands, Dmitri Medwedjew, verstärkte Gesprächsbereitschaft
mit den europäischen Partnern signalisiert hat. Aufgrund bestehender Ein-
schränkungen demokratischer Grundprinzipien ist die Antragstellerin der Auf-
fassung, dass eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten mit Russland dringend erforderlich ist, um die
Beseitigung bestehender Hemmnisse auf außen-, sicherheits- und energiepoliti-
schem Gebiet und dem Gebiet von Demokratieentwicklung und Menschenrech-
ten zu fördern.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich für die Aufnahme von Ver-
handlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwi-
schen der EU und Russland einzusetzen. Ferner soll sie die Intensivierung der
technologischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorantreiben sowie die
Weiterentwicklung staatlicher Regelungen für gegenseitig gleichberechtigte,
privatwirtschaftliche Investitionstätigkeiten und einer damit verbundenen
Rechtssicherheit fördern. Die Bundesregierung solle sich zudem für die Stär-
kung der zivilgesellschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit engagieren.
Ebenso soll auf die Einhaltung gültiger Prinzipien und Regeln von Europarat,
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Office
for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) hingewiesen werden.
Darüber hinaus wird gefordert, dass sich die Bundesregierung der Intensivie-
rung politischer Konsultationen in den verschiedensten Dialoggremien sowie
allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen widmet.
Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen von Euro-
päischer Union und NATO für die umgehende Unterzeichnung und Ratifizie-
rung des KSE-Vertrages durch Russland einzusetzen. Neben der Weiterführung
der Konsultationen zur Verhinderung eines militärischen Wettrüstens sowie dem
Vorantreiben der Realisierung der North-Stream-Pipeline soll sich die Bundes-
Drucksache 16/9464 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
regierung insbesondere für die Ratifizierung diverser Zusatzprotokolle zur
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch Russland einsetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9464
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8420 abzulehnen.
Berlin, den 4. Juni 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Drucksache 16/9464 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Markus
Meckel, Harald Leibrecht, Wolfgang Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/8420 in seiner 148. Sitzung am 6. März 2008 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidigungs-
ausschuss, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, dem Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
81. Sitzung am 4. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 67. Sitzung am 4. Juni
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 60. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 64. Sitzung am 4. Juni 2008
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 65. Sit-
zung am 4. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 4. Juni 2008
Dr. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin