Vom 15. Januar 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/324
15. Wahlperiode 15. 01. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble,
Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/44 –
Die NATO auf die neuen Gefahren ausrichten
A. Problem
Die NATO muss sich den neuen Gefahren stellen, die sich für die Sicherheit
ihrer Mitglieder aus zunehmender Instabilität in den europäischen Nachbar-
regionen, aus wachsendem internationalem Terrorismus, aus zusammen-
brechenden Staaten und aus Massenvernichtungswaffen in den Händen unver-
antwortlicher politischer Führer ergeben. Um diesen Herausforderungen im
Interesse der Sicherheit der Bürger erfolgreich begegnen zu können, benötigt
die NATO eine umfassende politische Strategie gegenüber den neuen Bedro-
hungen und moderne militärische Fähigkeiten. Die NATO muss dabei auch in
Zukunft das wichtigste Forum für die Entscheidungsfindung für die Partner in
Nordamerika und Europa bleiben.
Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion hat sich die Bundesregierung
mit ihrer Irak-Politik gegenüber den Vereinigten Staaten sowie den wichtigsten
Partnern in der Europäischen Union isoliert.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, alles zu tun, dass die NATO in
Prag ein Bild der Geschlossenheit in ihrem Vorgehen gegen die neuen Gefahren
abgibt sowie darauf drängen, dass es im Bündnis möglichst bald zu einer ge-
meinsamen Bedrohungsanalyse mit abgestimmten Schlussfolgerungen kommt,
mit welchen Strategien und mit welchen militärischen Fähigkeiten und Struktu-
ren die Allianz die Sicherheit ihrer Mitglieder gegen die neuen Bedrohungen
schützen will. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung auf-
gefordert, das Projekt einer schnellen Eingreiftruppe, mit der das Bündnis auf
Bedrohungen durch Terrorismus und Massenvernichtungswaffen reagieren
soll, zu unterstützen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/44 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
Drucksache 15/324 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/324
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/44 abzulehnen.
Berlin, den 15. Januar 2003
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Markus Meckel
Berichterstatter
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Drucksache 15/324 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Markus Meckel, Dr. Andreas Schockenhoff,
Dr. Ludger Volmer und Dr. Werner Hoyer
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/44 in seiner 10. Sitzung am 14. November
2002 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union und an
den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
5. Sitzung am 18. Dezember 2002 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP die Ablehnung.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 5. Sitzung am 18. Dezember
2002 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD,BÜNDNIS90/DIEGRÜNENundFDPgegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung.
DerHaushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 6. Sitzung
am 18. Dezember 2002 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die Ab-
lehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 6. Sit-
zung am 15. Januar 2003 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Berlin, den 15. Januar 2003
Markus Meckel
Berichterstatter
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter