Vom 10. April 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3163
14. Wahlperiode 10. 04. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/2908 –
Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg führen
A. Problem
Der Deutsche Bundestag hat sich am 30. März 1995 mit großer Mehrheit für
die unkonditionierte und unbefristete Verlängerung des Nichtverbreitungsver-
trages ausgesprochen. Fünf Jahre danach ist offenkundig geworden, dass es
zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um das Nichtverbreitungsregime stabil zu
halten. Die Stagnation im nuklearen Abrüstungsprozess, das Entstehen neuer
Atommächte außerhalb des Nichtverbreitungsregimes und die Infragestellung
multilateraler, kooperativer Rüstungskontrollansätze zu Gunsten unilateraler
Verteidigungsvorkehrungen weisen auf die gegenwärtigen Risiken für die
Politik der Nichtverbreitung von Kernwaffen hin.
B. Lösung
Annahme des Antrages, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, in
der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag in New York vom
25. April bis 19. Mai 2000 darauf hinzuwirken,
1. dass die auf der Verlängerungskonferenz 1995 gefassten Beschlüsse über
„Grundsätze und Ziele der Nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung“ und
über die „Stärkung des Überprüfungsprozesses“ weiterhin Bestand haben und
für die bevorstehende Überprüfungsperiode ein aktuelles und verbindliches
Handlungsprogramm beschlossen wird,
2. dass eine rasche Einigung über ein Arbeitsprogramm bei der Genfer Abrüs-
tungskonferenz erzielt wird.
Mehrheitlich Zustimmung im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/3163 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 14/2908 anzunehmen.
Berlin, den 5. April 2000
Der Auswärtige Ausschuss
Bericht der Abgeordneten Uta Zapf, Karl Lamers, Rita Grießhaber, Ulrich Irmer
und Dr. Dietmar Bartsch
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Uta Zapf
Berichterstatterin
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Dr. Dietmar Bartsch
Berichterstatter
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/2908 in seiner 95. Sitzung am 23. März
2000 beraten.
Der Antrag auf Drucksache 14/2908 wurde an den Auswär-
tigen Ausschuss federführend überwiesen.
II.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
14/2908 in seiner 43. Sitzung am 5. April 2000 beraten.
Er empfiehlt mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Enthaltung
der Fraktion der F.D.P. und bei Abwesenheit der Fraktion
der PDS, den Antrag auf Drucksache 14/2908 anzunehmen.
Berlin, den 5. April 2000
Uta Zapf
Berichterstatterin
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Dr. Dietmar Bartsch
Berichterstatter