Vom 18. Dezember 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 15/223
15. Wahlperiode 18. 12. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 15/128 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz
einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002)
vom 23. Mai 2002 und 1444 (2002) vom 27. November 2002 des Sicherheitsrats
der Vereinten Nationen
A. Problem
Um Sicherheit und Ordnung in Afghanistan mit Unterstützung der internatio-
nalen Gemeinschaft zu gewährleisten und ein Umfeld zu schaffen, das es der
vorläufigen Regierung ermöglicht, die Bonner Vereinbarung umzusetzen, hatte
der Deutsche Bundestag erstmalig am 22. Dezember 2001 beschlossen, dass
sich bewaffnete deutsche Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen
Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan beteiligen. Der Einsatz ist –
nach einmaliger Verlängerung – bis zum 20. Dezember 2002 befristet. Er soll
nach Ablauf dieser Frist nunmehr für die Dauer von zwölf Monaten bis zum
20. Dezember 2003 fortgesetzt werden.
Grundlage des weiteren Einsatzes deutscher Kräfte sind die Resolutionen 1386
(2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002 und 1444
(2002) vom 27. November 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Es ist vorgesehen, dass die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit dem
Königreich der Niederlande Anfang des Jahres 2003 die Leitfunktion für ISAF
übernimmt. Auch im Hinblick darauf soll der Deutsche Bundestag zustimmen,
dass für die deutsche Beteiligung an ISAF bis zu 2 500 Soldaten, davon bis zu
1 000 Soldaten für die Wahrnehmung der Leitfunktion, eingesetzt werden.
B. Lösung
Einstimmige Zustimmung zum Antrag auf Drucksache 15/128
Drucksache 15/223 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt in einer gesonderten Beschlussempfehlung zu
den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/223
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/128 anzunehmen.
Berlin, den 18. Dezember 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Friedbert Pflüger
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Drucksache 15/223 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Ludger Volmer und Dr. Werner Hoyer
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/127 in seiner 12. Sitzung am 3. Dezember
2002 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Rechtsausschuss, den Verteidigungsaus-
schuss, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe und den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung zur Mitberatung sowie an den
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO überwiesen.
II.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 4. Sitzung
am 18. Dezember 2002 beraten und empfiehlt einstimmig
Zustimmung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
5. Sitzung am 18. Dezember 2002 beraten und empfiehlt
einstimmig Zustimmung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 4. Sitzung am 18. Dezember
2002 beraten und empfiehlt einstimmig Zustimmung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 4. Sitzung am
18. Dezember 2002 beraten und empfiehlt einstimmig Zu-
stimmung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 5. Sit-
zung am 18. Dezember 2002 beraten und empfiehlt einstim-
mig Zustimmung.
IV.
Der Haushaltsausschuss nimmt in einer gesonderten Be-
schlussempfehlung zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 18. Dezember 2002
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Friedbert Pflüger
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter