Vom 29. September 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3840
15. Wahlperiode 29. 09. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Lothar Mark, Ute Kumpf, Dr. Christine Lucyga,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Dr. Ludger Volmer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/3205 –
Intensivierung der Beziehungen zwischen der EuropäischenUnion, Lateinamerika
und der Karibik
A. Problem
Das dritte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union, Lateinamerikas und der Karibik (LAK) am 28. Mai 2004 in Guada-
lajara, Mexiko, wird zum Anlass genommen, eine Bilanz der europäischen,
lateinamerikanischen und deutsch-lateinamerikanischen Beziehungen zu
ziehen. Die Bestandsaufnahme der Lage in Lateinamerika zielt darauf, dass
Europa bzw. Deutschland aus politischen wie auch strategischen Gründen
seinen Einfluss in Lateinamerika weiter verstärken sollte. Zugleich biete sich
hier die Chance für eine deutlichere Akzentsetzung der Außenpolitik in der
Südhalbkugel unserer Welt.
Deutschland und die Europäische Union werden aufgefordert, die Beziehungen
zu Lateinamerika stärker zu entwickeln und auszubauen und den Dialog zu
fördern. Vor allem im Hinblick auf die europäische Handelspolitik wird die
Bundesregierung aufgefordert, weitere Hindernisse auf dem Weg zu einem EU-
Mercosur-Handelsabkommen aus dem Weg zu räumen. Auch solle über ein
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten
Zentralamerikas bzw. der EU und der Andengemeinschaft baldmöglichst
verhandelt werden. Die deutsche Wirtschaft solle zu weiteren Engagement
ermuntert werden. Alle Ansätze der zwischenstaatlichen und multilateralen
Zusammenarbeit müssten allerdings dazu genutzt werden, nicht nur zur
Armutsbekämpfung beizutragen, sondern auch Demokratie und Rechtsstaat-
lichkeit in Lateinamerika zu unterstützen.
Drucksache 15/3840 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3840
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/3205 anzunehmen.
Berlin, den 22. September 2004
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
stellv. Vorsitzender
Lothar Mark
Berichterstatter
Klaus-Jürgen Hedrich
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Drucksache 15/3840 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Lothar Mark, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Ludger Volmer
und Harald Leibrecht
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/3205 in seiner 111. Sitzung am 27. Mai 2004
beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss feder-
führend sowie an den Ausschuss für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft, an den Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, an den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und
an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat den Antrag in seiner 45. Sitzung am
30. Juni 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 42. Sitzung am 30. Juni 2004
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der CDU/CSU die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 44. Sitzung am
22. September 2004 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP die Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 51. Sitzung am
22. September 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Annahme.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
46. Sitzung am 22. September 2004 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP die Zustimmung.
Berlin, den 22. September 2004
Lothar Mark
Berichterstatter
Klaus-Jürgen Hedrich
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter