Vom 13. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11451
17. Wahlperiode 13. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Pflug, Dr. Rolf Mützenich,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller (Köln),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/11033 –
Eine kohärente Gesamtstrategie für Pakistan – Für eine aktive
Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine
verlässliche Entwicklungszusammenarbeit
A. Problem
Nach Auffassung der Antragsteller mangelt es der deutschen und europäischen
Außenpolitik trotz einiger Initiativen in den zurückliegenden Jahren an einer
kohärenten und ressortübergreifenden Gesamtstrategie für Pakistan. Dem Land
komme eine entscheidende Rolle für die Entwicklung der gesamten süd- und
zentralasiatischen Region zu. Dabei dürfe Pakistan nicht nahezu ausschließlich
unter afghanistanpolitischen Gesichtspunkten wahrgenommen werden. Die
schwelenden Konflikte mit Indien, die Friedensbemühungen in Afghanistan, das
Verhältnis zwischen Pakistan und den USA sowie enorme innenpolitische
Herausforderungen machten es dringend erforderlich, Pakistan international
intensiver einzubinden.
Deutschland und die Europäische Union (EU) könnten hier eine wichtige Funk-
tion übernehmen. Die im September 2012 unterzeichnete Roadmap für einen
deutsch-pakistanischen strategischen Dialog sei hierzu nur ein erster Schritt.
Die europäische Pakistanpolitik müssen insbesondere zwei Ziele haben. Zum
einen, Pakistan stärker in die internationale Gemeinschaft einzubinden. Hierfür
wäre ein erster und wichtiger Schritt, darauf hinzuwirken, das Verhältnis zwi-
schen Pakistan und den USA zu verbessern. Darüber hinaus seien vertrauens-
bildende Maßnahmen mit Indien von besonderer Relevanz. Hier sollte insbeson-
dere Großbritannien durch die EU dazu bewegt werden, seine guten Beziehun-
gen zu beiden Ländern einzusetzen.
Zum anderen müsse es darum gehen, die Zivilgesellschaft und die demokra-
tischen Kräfte in Parlament, Regierung und Justiz als Gegenpol zu korrupten
Eliten und einem übermächtigen Militär zu stärken. Pakistan verfüge über eine
differenzierte, aktive und starke Zivilgesellschaft. Insbesondere Frauen setzten
sich für Veränderungen ein und sollten stärker unterstützt werden.
Drucksache 17/11451 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Ein drittes wichtiges Ziel sei eine Intensivierung der deutsch-pakistanischen
Entwicklungszusammenarbeit. Ausbaufähig sei vor allem das seit 40 Jahren be-
stehende Engagement im Bereich Energieversorgung.
Der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, Pakistan auf der
außenpolitischen Agenda eine höhere Priorität einzuräumen und die Unterstüt-
zung sowie Zusammenarbeit durch verschiedene Maßnahmen in den genannten
Bereichen zu intensivieren. Die Lieferung von Kriegsgerät in die Spannungs-
gebiete Pakistan und Indien solle unterlassen und von Pakistan die Reduzierung
des Militärhaushaltes eingefordert werden. Bei Indien und Pakistan solle unter
anderem mit Nachdruck darum geworben werden, dem Vertrag über die Nicht-
verbreitung von Kernwaffen (NVV) beizutreten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11451
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11033 abzulehnen.
Berlin, den 7. November 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Johannes Pflug
Berichterstatter
Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
deutsch-pakistanischen Entwicklungszusammenarbeit. Aus- die Ablehnung.
baufähig sei vor allem das seit 40 Jahren bestehende En-
gagement im Bereich Energieversorgung.
Der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung auffor-
dern, Pakistan auf der außenpolitischen Agenda eine höhere
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
Drucksache 17/11451 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Johannes Pflug, Bijan Djir-Sarai,
Jan van Aken und Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11033 in seiner 201. Sitzung am 25. Oktober 2012 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Haushalts-
ausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Auffassung der Antragsteller mangelt es der deutschen
und europäischen Außenpolitik trotz einiger Initiativen in
den zurückliegenden Jahren an einer kohärenten und ressort-
übergreifenden Gesamtstrategie für Pakistan. Dem Land
komme eine entscheidende Rolle für die Entwicklung der
gesamten süd- und zentralasiatischen Region zu. Dabei dürfe
Pakistan nicht nahezu ausschließlich unter afghanistanpoli-
tischen Gesichtspunkten wahrgenommen werden. Die
schwelenden Konflikte mit Indien, die Friedensbemühungen
in Afghanistan, das Verhältnis zwischen Pakistan und den
USA sowie enorme innenpolitische Herausforderungen
machten es dringend erforderlich, Pakistan international in-
tensiver einzubinden.
Deutschland und die EU könnten hier eine wichtige Funk-
tion übernehmen. Die im September 2012 unterzeichnete
Roadmap für einen deutsch-pakistanischen strategischen
Dialog sei hierzu nur ein erster Schritt.
Die europäische Pakistanpolitik müssen insbesondere zwei
Ziele haben. Zum einen, Pakistan stärker in die internatio-
nale Gemeinschaft einzubinden. Hierfür wäre ein erster und
wichtiger Schritt, darauf hinzuwirken, das Verhältnis zwi-
schen Pakistan und den USA zu verbessern. Darüber hinaus
seien vertrauensbildende Maßnahmen mit Indien von beson-
derer Relevanz. Hier sollte insbesondere Großbritannien
durch die Europäische Union dazu bewegt werden, seine
guten Beziehungen zu beiden Ländern einzusetzen.
Zum anderen müsse es darum gehen, die Zivilgesellschaft
und die demokratischen Kräfte in Parlament, Regierung und
Justiz als Gegenpol zu korrupten Eliten und einem über-
mächtigen Militär zu stärken. Pakistan verfüge über eine dif-
ferenzierte, aktive und starke Zivilgesellschaft. Insbesondere
Frauen setzten sich für Veränderungen ein und sollten stärker
unterstützt werden.
Ein drittes wichtiges Ziel sei eine Intensivierung der
Bereichen zu intensivieren. Die Lieferung von Kriegsgerät
in die Spannungsgebiete Pakistan und Indien solle unterlas-
sen und von Pakistan die Reduzierung des Militärhaushaltes
eingefordert werden. Bei Indien und Pakistan solle unter an-
derem mit Nachdruck darum geworben werden, dem Vertrag
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) beizutre-
ten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11033 in seiner 106. Sitzung am 7. November 2012 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/11033 in seiner 84. Sitzung am
7. November 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/11033 in seiner 125. Sitzung am 7. November 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/11033 in seiner
70. Sitzung am 7. November 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/11033 in
seiner 68. Sitzung am 7. November 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/11033 in seiner
75. Sitzung am 7. November 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Priorität einzuräumen und die Unterstützung sowie Zusam-
menarbeit durch verschiedene Maßnahmen in den genannten
17/11033 in seiner 67. Sitzung am 7. November 2012 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
Deutscher Bundestag – 17 ucksache 17/11451
Berlin, den 7. November 2
Der Auswärtige Ausschu
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
. Wahlperiode – 5 – Dr
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
012
ss
Johannes Pflug
Berichterstatter
Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter