Vom 9. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/861
16. Wahlperiode 09. 03. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/217 –
Beendigung der Operation „ALTHEA“ und Einrichtung einer internationalen
nicht-militärischen Polizeimission in Bosnien und Herzegowina
A. Problem
Die Lage in Bosnien und Herzegowina hat sich nach dem so genannten Dayton-
Abkommen von 1995 grundlegend verändert. Existierende erhebliche Sicher-
heitsprobleme in Bosnien und Herzegowina gehen von einer florierenden krimi-
nellen Schattenwirtschaft aus. Die von der Bundesregierung als Kernauftrag für
das „ALTHEA“-Mandat bezeichnete Operation, „ehemalige kriegsführender
Parteien und andere bewaffnete Gruppen von der Aufnahme erneuter Feind-
seligkeiten und Gewalttaten“ abzuschrecken, ist damit hinfällig. Streitkräfte
sind zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben nicht in der Lage. Die Bundesregie-
rung wird daher aufgefordert, innerhalb der Europäischen Union darauf hinzu-
wirken, die europäische Polizeimission durch eine internationale nichtmilitäri-
sche Polizeimission mit erheblich erweitertem Umfang und zeitlich begrenztem
Mandat abzulösen und in diesen Prozess sowohl die Vereinten Nationen als auch
die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stärker einzube-
ziehen. Die Bundesregierung wird zudem dazu aufgefordert, innerhalb der
Europäischen Union darauf hinzuwirken, den zivilgesellschaftlichen Prozess in
Bosnien und Herzegowina durch eine gezielte Unterstützung der lokalen
Ökonomie und eine Stärkung der zivilen staatlichen Institutionen zu fördern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/861 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/217 abzulehnen.
Berlin, den 8. März 2006
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Berlin, den 8. März 2006
Karl-Theodor Freiherr zu
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Guttenberg Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/861
Bericht der Abgeordneten Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Detlef Dzembritzki,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Norman Paech und Marieluise Beck (Bremen)
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 16/217 in seiner 8. Sitzung am 15. Dezember
2005 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Verteidigungsausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner 5. Sit-
zung am 25. Januar 2006 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
6. Sitzung am 8. Februar 2006 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-