Vom 6. April 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5851
14. Wahlperiode
06. 04. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Petra Bläss,
Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/4525 –
Deutsche Beiträge zur Umsetzung der Millenniums-Erklärung
der Vereinten Nationen
A. Problem
Der Antrag würdigt die Bedeutung der V ereinten Nationen bei der Lösung der
globalen Herausforderungen. Die Bundesregierung wird u. a. aufgefordert, das
Engagement der Weltorganisation im zivilen Bereich verstärkt zu unterstützen,
sich aber bei der Bereitstellung von militärischem Gerät und Soldaten zurück-
zuhalten.
B. Lösung
Der Auswärtige Ausschuss schlägt mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F .D.P. bei Abwesenheit der
Fraktion der PDS die Ablehnung des Antrags vor
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
5851
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/4525 abzulehnen.
Berlin, den 28. März 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Dr. Eberhard Brecht
Berichterstatter
Clemens Schwalbe
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
5851
Bericht der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Clemens Schwalbe, Dr. Helmut
Lippelt, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Bundestagsdrucksache 14/4525 in seiner 129. Sitzung am
8. November 2000 beraten und an den Auswärtigen Aus-
schuss federführend sowie an den V erteidigungsausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung zur Mitberatung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Bundestags-
drucksache 14/4525 in seiner 56. Sitzung am 6. Dezember
2000 an den Unterausschuss Vereinte Nationen zur gutacht-
lichen Stellungnahme überwiesen.
II.
Der
Verteidigungsausschuss
hat die V orlage auf Bun-
destagsdrucksache 14/4525 in seiner 61. Sitzung am
6. Dezember 2000 beraten. Er empfiehlt dem federführen
den Auswärtigen Ausschuss mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der PDS die Ableh-
nung des Antrags.
Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor -
sicherheit
hat die V orlaufe auf Bundestagsdrucksache
14/4525 in seiner 49. Sitzung am 17. Januar 2001 beraten.
Er empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschus
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F .D.P. gegen die Stim-
men der Fraktion der PDS die Ablehnung des Antrags.
Der
Ausschuss für Menschenr echte und humanitär e
Hilfe
hat die Vorlage auf Bundestagsdrucksache 14/4525 in
seiner 56. Sitzung am 7. März 2001 beraten. Er empfiehl
dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion
der PDS die Ablehnung des Antrags.
Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
hat die V orlage auf Bundestagsdrucksache
14/4525 in seiner 56. Sitzung am 7. März 2001 beraten.
Er empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschus
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS die Ableh-
nung des Antrags.
Der
Unterausschuss Vereinte Nationen des Auswärtigen
Ausschusses
hat die V orlage auf Bundestagsdrucksache
14/4525 in seiner 19. Sitzung am 14. März 2001 beraten.
Er empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschus
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Frakti-
onen der F.D.P. und PDS die Ablehnung des Antrags.
III.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner 63. Sitzung am
28. März 2001 den Antrag auf Bundestagsdrucksache
14/4525 beraten. Er empfiehlt dem Plenum mit den Stim
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und F .D.P. bei Abwesenheit der Fraktion
der PDS die Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 28. März 2001
Dr. Eberhard Brecht
Berichterstatter
Clemens Schwalbe
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter