Vom 27. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10162
17. Wahlperiode 27. 06. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/9873 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United
Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701
(2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2004 (2011) vom
30. August 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
A. Problem
Seit der Verlängerung des Bundestagsmandates für den UNIFIL-Einsatz im Juni
2011 gibt die Sicherheitslage im Libanon zunehmend Anlass zur Beunruhigung.
Innenpolitische Spannungen haben ebenso wie der Konflikt im benachbarten
Syrien das Potenzial, zu einer Destabilisierung beizutragen, welche sich auf die
gesamte Region auswirken würde. Die Einschätzung von UNIFIL als Stabi-
litätsanker und Versicherung gegen eine regionale Destabilisierung wird von
allen Seiten geteilt. In seinem letzten Fortschrittsbericht vom 28. Februar 2012
(S/2012/124) zur Umsetzung der Resolution 1701 (2006) hält der General-
sekretär der Vereinten Nationen fest, dass die fortgesetzte Unterstützung durch
die internationale Gemeinschaft im Bereich der Ausrüstung und Ausbildung der
libanesischen Streitkräfte unerlässlich sei, um diese in die Lage zu versetzen,
schrittweise Aufgaben von UNIFIL zu übernehmen.
Daher beantragt die Bundesregierung die Fortsetzung der Beteiligung bewaf-
fneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon
(UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und
folgender Resolutionen, zuletzt 2004 (2011) vom 30. August 2011 des Sicher-
heitsrates der Vereinten Nationen.
Der Deutsche Bundestag möge der von der Bundesregierung am 6. Juni 2012 be-
schlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an der United
Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) bis zum 30. Juni 2013 zustimmen.
Die vorgesehenen Kräfte sollen bis zum 30. Juni 2013 eingesetzt werden, so-
lange ein Mandat des VN-Sicherheitsrates und die konstitutive Zustimmung des
Deutschen Bundestages vorliegen.
Der Einsatz solle unter Fortgeltung der Regelungen der Beschlüsse der Bundes-
regierung vom 13. September 2006 (Drucksache 16/2572), 22. August 2007
(Drucksache 16/6278), 9. September 2008 (Drucksache 16/10207), 18. Novem-
ber 2009 (Drucksache 17/40), 2. Juni 2010 (Drucksache 17/1905) und 18. Mai
Drucksache 17/10162 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2011 (Drucksache 17/5864) fortgesetzt werden, denen der Deutsche Bundestag
am 20. September 2006, am 12. September 2007, am 17. September 2008, am
3. Dezember 2009, am 17. Juni 2010 und am 9. Juni 2011 zugestimmt hat. Die
Zahl der maximal einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten soll 300 betragen.
Während Kontingentwechseln soll die Personalobergrenze vorübergehend über-
schritten werden dürfen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der deutschen Beteili-
gung an UNIFIL mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten über den 30. Juni 2012
hinaus bis zum 30. Juni 2013 werden rund 31,3 Mio. Euro betragen. Hiervon
entfallen auf das Haushaltsjahr 2012 rund 15,6 Mio. Euro sowie auf das Haus-
haltsjahr 2013 rund 15,7 Mio. Euro. Für diese Ausgaben ist im Einzelplan 14 im
Bundeshaushalt 2012 und im Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts für den
Bundeshaushalt 2013 Vorsorge getroffen.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. und eine Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Gemäß § 96 GO-BT wird der Haushaltsausschuss in einem gesonderten Bericht
zu den Kosten Stellung nehmen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10162
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/9873 anzunehmen.
Berlin, den 27. Juni 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 17/10162 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
fortgesetzt werden, denen der Deutsche Bundestag am empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
20. September 2006, am 12. September 2007, am 17. Sep-
tember 2008, am 3. Dezember 2009, am 17. Juni 2010 und
am 9. Juni 2011 zugestimmt hat. Die Zahl der maximal ein-
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. und eine Stimme aus der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Dr. Rolf Mützenich, Birgit Homburger,
Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/9873 in seiner 184. Sitzung am 14. Juni 2012 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsausschuss,
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie gemäß
§ 96 GO-BT dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Seit der Verlängerung des Bundestagsmandates für den
UNIFIL-Einsatz im Juni 2011 gibt die Sicherheitslage im
Libanon zunehmend Anlass zur Beunruhigung. Innenpoli-
tische Spannungen haben ebenso wie der Konflikt im be-
nachbarten Syrien das Potenzial, zu einer Destabilisierung
beizutragen, welche sich auf die gesamte Region auswirken
würde. Die Einschätzung von UNIFIL als Stabilitätsanker
und Versicherung gegen eine regionale Destabilisierung
wird von allen Seiten geteilt. In seinem letzten Fortschritts-
bericht vom 28. Februar 2012 (S/2012/124) zur Umsetzung
der Resolution 1701 (2006) hält der Generalsekretär der Ver-
einten Nationen fest, dass die fortgesetzte Unterstützung
durch die internationale Gemeinschaft im Bereich der Aus-
rüstung und Ausbildung der libanesischen Streitkräfte uner-
lässlich sei, um diese in die Lage zu versetzen, schrittweise
Aufgaben von UNIFIL zu übernehmen.
Daher beantragt die Bundesregierung die Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United
Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage
der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und fol-
gender Resolutionen, zuletzt 2004 (2011) vom 30. August
2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Der Deutsche Bundestag möge der von der Bundesregierung
am 6. Juni 2012 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter Streitkräfte an der United Nations Interim Force
in Lebanon (UNIFIL) bis zum 30. Juni 2013 zustimmen. Die
vorgesehenen Kräfte sollen bis zum 30. Juni 2013 eingesetzt
werden, solange ein Mandat des VN-Sicherheitsrates und die
konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vor-
liegen.
Der Einsatz solle unter Fortgeltung der Regelungen der
Beschlüsse der Bundesregierung vom 13. September 2006
(Drucksache 16/2572), 22. August 2007 Drucksache 16/
6278), 9. September 2008 (Drucksache 16/10207), 18. No-
vember 2009 (Drucksache 17/40), 2. Juni 2010 (Drucksache
17/1905) und 18. Mai 2011 (Drucksache 17/5864)
zusetzenden Soldatinnen und Soldaten soll 300 betragen.
Während Kontingentwechseln soll die Personalobergrenze
vorübergehend überschritten werden dürfen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung
der deutschen Beteiligung an UNIFIL mit bis zu 300 Sol-
datinnen und Soldaten über den 30. Juni 2012 hinaus bis zum
30. Juni 2013 werden rund 31,3 Mio. Euro betragen. Hier-
von entfallen auf das Haushaltsjahr 2012 rund 15,6 Mio.
Euro sowie auf das Haushaltsjahr 2013 rund 15,7 Mio. Euro.
Für diese Ausgaben ist im Einzelplan 14 im Bundeshaushalt
2012 und im Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts für
den Bundeshaushalt 2013 Vorsorge getroffen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
9873 in seiner 89. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/9873 in seiner 121. Sitzung am 27. Juni 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 17/9873 in seiner 64. Sitzung
am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/9873 in
seiner 64. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/9873 in seiner
69. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/9873 in seiner 63. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10162
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im Haushaltsausschuss
Gemäß § 96 GO-BT wird der Haushaltsausschuss in einem
gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung nehmen.
Berlin, den 27. Juni 2012
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin