Vom 12. Februar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11971
16. Wahlperiode 12. 02. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke,
Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/11247 –
Keine NATO-Erweiterung – Sicherheit und Stabilität mit und nicht gegen
Russland
A. Problem
Der Vorschlag vom April 2008, die Ukraine und Georgien auf dem Bukarester
NATO-Gipfel in den Membership Action Plan (MAP) aufzunehmen, wurde
dort zunächst abgelehnt. Die Antragsteller stellen fest, dass eine Aufnahme
Georgiens und der Ukraine keinen Sicherheits- und Stabilitätszugewinn für
Europa bedeutet hätte – im Gegenteil: beide Staaten würden die Faktoren ihrer
inneren Instabilitäten in die NATO hineintragen, was negative Konsequenzen
für die europäische Sicherheit und Stabilität zur Folge hätte.
Die Antragsteller legen dar, dass die Bevölkerung der Ukraine, die in erheb-
lichem Maße russischsprachig ist, sich mehrheitlich gegen eine NATO-Mit-
gliedschaft äußert und dass der georgisch-russische Krieg die Unwägbarkeiten
einer georgischen NATO-Mitgliedschaft eindrücklich unter Beweis gestellt
hätte.
Die Antragsteller erläutern, dass die US-Regierung der damaligen Sowjetunion
1989 im Kontext der Beendigung des Kalten Krieges und der Herbeiführung
der deutsch-deutschen Einheit versprochen habe, die NATO nicht um osteuro-
päische Staaten zu erweitern. Diese vertrauensbildende Maßnahme Washingtons
sei durch die Charta von Paris, in der eine europäische Friedensordnung auf
partnerschaftlicher Grundlage beschlossen wurde, bekräftigt worden und habe
sodann die friedliche Entwicklung in Europa zu Beginn der 1990er Jahre be-
fördert. Die Entscheidung über eine zweite Erweiterungsrunde der NATO in den
postsowjetischen Raum und somit abermals direkt an die Grenzen der Russi-
schen Föderation bedeute daher nicht die Schaffung von kooperativer Sicherheit
mit, sondern von konfrontativer Sicherheit gegen Russland.
Sicherheits- und Stabilitätstransfer für Europa auf Kosten Russlands, so die
Antragsteller, sei nicht nur nicht wünschenswert, er sei gegen Russland auch
nicht möglich. Ein konfrontatives und anachronistisches Sicherheitsverständnis
berge die konkrete Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs.
Drucksache 16/11971 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die Aufnahme Georgiens und
der Ukraine in den NATO Membership Action Plan abzulehnen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11971
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/11247 abzulehnen.
Berlin, den 11. Februar 2009
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eduard Lintner
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 11. Februar 200
Eduard Lintner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 86. Sitzung am 11. Februar 2009 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
100. Sitzung am 11. Februar 2009 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 83. Sitzung am
11. Februar 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 82. Sit-
zung am 11. Februar 2009 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
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Markus Meckel
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/11971 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eduard Lintner, Markus Meckel, Dr. Werner Hoyer,
Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/11247 in seiner 200. Sitzung am 22. Januar 2009 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, dem Verteidigungsaus-
schuss und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung überwiesen.