Vom 15. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5697
15. Wahlperiode 15. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Gernot Erler,
Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Ludger Volmer, Claudia Roth (Augsburg),
Marianne Tritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/3206 –
Der Nahe und Mittlere Osten als Nachbar und Partner der EU
A. Problem
1. Die engen historische, gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen zum
Nahen und Mittleren Osten unterstreichen das vitale Interesse der Europäischen
Union (EU) an wirtschaftlicher Entwicklung, politischer Stabilität und Refor-
men in den Staaten und Gesellschaften der Region. Ziel ist eine von beiden
Seiten getragene partnerschaftliche Zusammenarbeit, die Frieden, Menschen-
rechte und Wohlstand im Nahen und Mittleren Osten fördert. Sie wird umso
leichter gelingen, je stärker sie mit der Politik handlungsfähiger Vereinter Na-
tionen und einer Frieden stabilisierenden Sicherheitspolitik der USA überein-
stimmt.
Seit Beginn der neunziger Jahre hat die EU mit einem großen Teil der Länder
des Nahen und Mittleren Ostens eine reich instrumentierte gemeinsame Politik
entfaltet. Dazu gehören der Barcelona-Prozess, die Gründung einer gemein-
samen parlamentarischen Versammlung (EUROMED-PV), das europäische
Nachbarschaftsprogramm usw. Damit verfügt die EU über solide Grundlagen,
um gemeinsam mit den USA die Modernisierung des Nahen und Mittleren
Ostens zu unterstützen. EU und USA können dabei an ihre komparativen Vortei-
le anknüpfen.
2. Globalisierung und Modernisierung
Auf die drängenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts haben die Staaten
des Nahen und Mittleren Ostens überwiegend noch keine adäquaten Antworten
gefunden. Die Erwartungen der überwiegend jungen Menschen können von den
Staaten in ihrer heutigen Verfasstheit und mit den aktuellen Politikzielen nur un-
zureichend erfüllt werden. Untersuchungen zeigen ein alarmierendes Bild der
Wirtschaftskraft, des technologischen Niveaus, der Investitionsentwicklung, des
Bildungsstandes, der Lage der Frauen und der Menschenrechte. Intellektuelle,
Wissenschaftler, Repräsentanten von zivilen Organisationen, aber auch Politiker
aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens drängen auf grundsätzliche Refor-
Drucksache 15/5697 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
men, wissend, dass Freiheit und politische Partizipation nicht nur Werte an sich
sind, sondern grundlegende Voraussetzungen für gelingende Modernisierung
und Entwicklung. Die notwendigen Reformen liegen in erster Linie in der
Eigenverantwortung der Regierungen, Zivilgesellschaften und der Wirtschaft
der Länder des Nahen und Mittleren Ostens.
3. Handlungsfähigkeit und Partnerschaft: die EU als strategischer Akteur
Dem EU-Konzept der „Nachbarschaftspolitik“ im „wider Europe“ ist eine
sicherheitspolitische Positionsbestimmung voraus gegangen. Die im Dezember
2003 vom Europäischen Rat verabschiedete Sicherheitsstrategie ist ein Meilen-
stein in der Entwicklung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie
formuliert einen umfassenden Ansatz mit drei strategischen Zielen: die Erweite-
rung der Zone der Sicherheit an der Peripherie Europas, d. h. Hilfestellung für
die Nachbarstaaten der EU in Osteuropa und im Mittelmeerraum, die Stärkung
der internationalen Institutionen sowie frühzeitiges und entschiedenes Handeln
zur Durchsetzung des Völkerrechts. Die neuen strategischen Herausforderungen
verlangen von der Europäischen Union eine Anpassung ihrer Konsultations-,
Entscheidungs- und Handlungsstrukturen, um als strategischer Akteur mit den
transatlantischen Partnern einheitlich und angemessen auftreten zu können.
Die großen Herausforderungen der Modernisierung des Nahen und Mittleren
Ostens sind ohne den Beitrag der USA nicht zu bewältigen. Die Institutionen eu-
ropäischer Sicherheit fungieren als europäischer Pfeiler des transatlantischen
Bündnisses. Die NATO kann ein Ort zur Abstimmung der Sicherheit und Zu-
sammenarbeit mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens werden.
4. Die Lösung der Regionalkonflikte
Ohne eine Behandlung der weit über ihr unmittelbares Umfeld hinauswirkenden
Konflikte in der Region ist ein erfolgreicher Modernisierungsprozess schwer
vorstellbar. Mit der schrittweisen Entspannung, Entschärfung und Beilegung der
Regionalkonflikte werden wichtige Blockaden für die notwendigen strukturel-
len Anpassungsprozesse abgebaut und die Aussichten für ihre Annahme und
Durchsetzung erhöht.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5697
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/3206 anzunehmen.
Berlin, den 15. Juni 2005
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Joachim Hörster
Berichterstatter
Marianne Tritz
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Drucksache 15/5697 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Joachim Hörster,
Marianne Tritz und Dr. Rainer Stinner
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/3206 in seiner 112. Sitzung am 28. Mai 2004
beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss zur feder-
führenden Beratung sowie an den Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mit-
beratung überwiesen.
II.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 42. Sitzung am 30. Juni 2004
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 44. Sitzung am
22. September 2004 beraten und empfiehlt bei Stim-
mengleichheit mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP die Ablehnung.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 58. Sitzung am 15. Dezember
2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Annahme.
III.
DerAuswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 65. Sit-
zung am 15. Juni 2005 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CU und FDP
die Annahme.
Berlin, den 15. Juni 2005
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Joachim Hörster
Berichterstatter
Marianne Tritz
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter