Vom 21. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7057
17. Wahlperiode 21. 09. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Dr. Rolf Mützenich,
Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/6298 –
Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen
A. Problem
Der Friedensprozess im Nahen Osten ist nach dem Abbruch der direkten Ver-
handlungen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen
Führung im September 2009 in eine Krise geraten; eine Wiederaufnahme der
Verhandlungen ist zurzeit nicht absehbar. Zugleich hat jedoch die Umsetzung
des von dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad im August 2009
angekündigten Plans, in zwei Jahren die institutionellen und infrastrukturellen
Voraussetzungen für die Gründung eines palästinensischen Staates zu schaffen,
mit internationaler Unterstützung erhebliche Fortschritte gemacht. Der Interna-
tionale Währungsfonds, die Weltbank und die Vereinten Nationen haben in
Berichten für das Treffen des Ad Hoc Liaison Committee on Assistance for the
Palestinians im April 2011 festgestellt, dass die Palästinensische Autonomiebe-
hörde innerhalb ihres Wirkungsbereichs weitgehend die Grundlagen für eine
wirksame Ausübung staatlicher Funktionen geschaffen habe. Die palästinensi-
sche Seite hat vor diesem Hintergrund angekündigt, sich im Herbst 2011 an die
Vereinten Nationen zu wenden, um die Anerkennung und die Aufnahme eines
palästinensischen Staates in die Weltorganisation zu beantragen.
Nach Auffassung der Antragsteller muss die internationale Gemeinschaft die
Zeit bis zur Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen nutzen,
um auf die israelische wie die palästinensische Seite einzuwirken mit dem Ziel,
eine Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zu erreichen, denen die von
Deutschland, Frankreich und Großbritannien am 18. Februar 2011 in einer
Stimmerklärung im Sicherheitsrat formulierten Parameter zugrunde liegen soll-
ten. Die Bundesregierung solle innerhalb der Europäischen Union und den Ver-
einten Nationen entsprechende Schritte unternehmen, müsse gegebenenfalls
aber auch bereit sein, unter bestimmten Bedingungen das palästinensische Be-
streben nach Anerkennung zu unterstützen, wenn es bis dahin nicht zu einer
Aufnahme von Verhandlungen zwischen beiden Seiten gekommen sei.
Drucksache 17/7057 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7057
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/6298 abzulehnen.
Berlin, den 21. September 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Joachim Hörster
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Verhandlungen ist zurzeit nicht absehbar. Zugleich hat
jedoch die Umsetzung des von dem palästinensischen
Premierminister Salam Fayyad im August 2009 angekün-
digten Plans, in zwei Jahren die institutionellen und infra-
strukturellen Voraussetzungen für die Gründung eines
palästinensischen Staates zu schaffen, mit internationaler
Unterstützung erhebliche Fortschritte gemacht. Der Inter-
nationale Währungsfonds, die Weltbank und die Vereinten
Nationen haben in Berichten für das Treffen des Ad Hoc
Liaison Committee on Assistance for the Palestinians im
April 2011 festgestellt, dass die Palästinensische Autono-
miebehörde innerhalb ihres Wirkungsbereichs weitgehend
die Grundlagen für eine wirksame Ausübung staatlicher
Funktionen geschaffen habe. Die palästinensische Seite hat
vor diesem Hintergrund angekündigt, sich im Herbst 2011 an
die Vereinten Nationen zu wenden, um die Anerkennung und
die Aufnahme eines palästinensischen Staates in die Welt-
organisation zu beantragen.
Nach Auffassung der Antragsteller muss die internationale
Gemeinschaft die Zeit bis zur Eröffnung der Generalver-
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/6298 in seiner
46. Sitzung am 21. September 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/6298 in seiner 44. Sitzung am 21. September 2011 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 21. September 2011
Joachim Hörster
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 17/7057 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Joachim Hörster, Günter Gloser, Dr. Rainer Stinner,
Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/6298 in seiner 118. Sitzung am 1. Juli 2011 in erster Le-
sung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Friedensprozess im Nahen Osten ist nach dem Abbruch
der direkten Verhandlungen zwischen der israelischen Re-
gierung und der palästinensischen Führung im September
2009 in eine Krise geraten; eine Wiederaufnahme der
sammlung der Vereinten Nationen nutzen, um auf die israe-
lische wie die palästinensische Seite einzuwirken mit dem
Ziel, eine Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zu errei-
chen, denen die von Deutschland, Frankreich und Groß-
britannien am 18. Februar 2011 in einer Stimmerklärung im
Sicherheitsrat formulierten Parameter zugrunde liegen soll-
ten. Die Bundesregierung solle innerhalb der Europäischen
Union und den Vereinten Nationen entsprechende Schritte
unternehmen, müsse gegebenenfalls aber auch bereit sein,
unter bestimmten Bedingungen das palästinensische Bestre-
ben nach Anerkennung zu unterstützen, wenn es bis dahin
nicht zu einer Aufnahme von Verhandlungen zwischen bei-
den Seiten gekommen sei.
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de