Vom 21. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7056
17. Wahlperiode 21. 09. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/6150 –
Den Staat Palästina anerkennen
A. Problem
Die gegen die Diktaturen gerichteten Demokratiebewegungen in vielen arabi-
schen Staaten sind von historischer Bedeutung. Ein Erfolg der Demokratie auf
Dauer wird aber nur dann möglich sein, wenn sich Frieden und soziale Gerech-
tigkeit entfalten.
Die Umbrüche in vielen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens können
durch internationale Solidarität den Prozess zur Lösung des Nahostkonflikts be-
fördern. Noch wird der Bevölkerung in Palästina das Recht auf nationale Unab-
hängigkeit verweigert.
Europa und Deutschland können durch eine Politik, die Solidarität zum Maßstab
hat, die sozialen und politischen Veränderungen unterstützen und befördern.
Wie die Regierungen anderer EU-Mitgliedsländer hat auch die Bundesregierung
keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass der Frieden zwischen beiden
Völkern die Zwei-Staaten-Lösung voraussetzt. Über 100 Staaten haben sich in-
zwischen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates eingesetzt. Die-
sem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung müssen nun politische Entscheidun-
gen folgen. In den kommenden Monaten muss die Nahostpolitik der
Bundesregierung ernsthaft daran mitwirken, dem Prozess bilateraler Verhand-
lungen zwischen der PLO (Palestine Liberation Organization) und Israel neue
Dynamik zu verleihen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/7056 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/6150 abzulehnen.
Berlin, den 21. September 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Joachim Hörster
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Solidarität zum Maßstab hat, die sozialen und politischen
Veränderungen unterstützen und befördern. Wie die Regie-
rungen anderer EU-Mitgliedsländer hat auch die Bundes-
regierung keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass
der Frieden zwischen beiden Völkern die Zwei-Staaten-Lö-
sung voraussetzt. Über 100 Staaten haben sich inzwischen
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/6150 in seiner 44. Sitzung am 21. September 2011 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 21. September 2011
Joachim Hörster
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7056
Bericht der Abgeordneten Joachim Hörster, Günter Gloser, Dr. Rainer Stinner,
Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/6150 in seiner 118. Sitzung am 1. Juli 2011 in erster Le-
sung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die gegen die Diktaturen gerichteten Demokratiebewegun-
gen in vielen arabischen Staaten sind von historischer Be-
deutung. Ein Erfolg der Demokratie auf Dauer wird aber nur
dann möglich sein, wenn sich Frieden und soziale Gerechtig-
keit entfalten.
Die Umbrüche in vielen Ländern Nordafrikas und des Nahen
Ostens können durch internationale Solidarität den Prozess
zur Lösung des Nahostkonflikts befördern. Noch wird der
Bevölkerung in Palästina das Recht auf nationale Unabhän-
gigkeit verweigert.
Europa und Deutschland können durch eine Politik, die
für die Anerkennung eines palästinensischen Staates einge-
setzt. Diesem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung müssen
nun politische Entscheidungen folgen. In den kommenden
Monaten muss die Nahostpolitik der Bundesregierung ernst-
haft daran mitwirken, dem Prozess bilateraler Verhandlun-
gen zwischen der PLO (Palestine Liberation Organization)
und Israel neue Dynamik zu verleihen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/6150 in seiner
44. Sitzung am 6. Juli 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss