Vom 4. Februar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3932
18. Wahlperiode 04.02.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten ,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
– Drucksache 18/3314 –
Deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in der Ukraine beenden
A. Problem
Der Rat für Außenbeziehungen der Europäischen Union hat am 22. Juli 2014 die
Errichtung der „Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des
zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine“ (EU Advisory Mission for Civilian
Security Sector Reform Ukraine – EUAM Ukraine) beschlossen. Die EUAM
Ukraine ist als zivile, nichtexekutive Mission konzipiert, die die Ukraine durch Be-
ratung bei der Reorganisation und Restrukturierung des zivilen Sicherheitssektors
unterstützen soll. Die Bundesregierung hat am 17. September 2014 einer Beteiligung
von bis zu 20 zivilen Expertinnen und Experten sowie Polizeibeamtinnen und -be-
amten aus Deutschland an der Mission zugestimmt.
Aus Sicht der Antragsteller stellt die Mission vor dem Hintergrund der aktuellen
Lage im Osten der Ukraine faktisch eine einseitige Parteinahme in einem Bürger-
krieg dar. Durch die Entscheidung der Bundesregierung würden folglich deutsche
Polizistinnen und Polizisten auf Seiten einer Bürgerkriegspartei in eine bewaffnete
Auseinandersetzung hineingezogen. Ein derartiger Einsatz gehöre nicht zu den Auf-
gaben deutscher Polizeivollzugskräfte. Die Bundesregierung soll daher aufgefordert
werden, die im Rahmen der EUAM Ukraine eingesetzten deutschen Polizeikräfte
abzuziehen, jegliche weitere Unterstützung der Mission einzustellen und sich inner-
halb der EU für ihre Beendigung einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D.
Keine.
Drucksache 18/3932 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/3314 abzulehnen.
Berlin, den 4. Februar 2015
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Manfred Grund
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3932
Bericht der Abgeordneten Manfred Grund, Franz Thönnes, Wolfgang Gehrcke und
Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/3314 in seiner 79. Sitzung am 15. Januar 2015 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem
Innenausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Rat für Außenbeziehungen der Europäischen Union hat am 22. Juli 2014 die Errichtung der „Beratenden
Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine“ (EU Advisory
Mission for Civilian Security Sector Reform Ukraine – EUAM Ukraine) beschlossen. Die EUAM Ukraine ist
als zivile, nichtexekutive Mission konzipiert, die die Ukraine durch Beratung bei der Reorganisation und Rest-
rukturierung des zivilen Sicherheitssektors unterstützen soll. Die Bundesregierung hat am 17. September 2014
einer Beteiligung von bis zu 20 zivilen Expertinnen und Experten sowie Polizeibeamtinnen und -beamten aus
Deutschland an der Mission zugestimmt.
Aus Sicht der Antragsteller stellt die Mission vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Osten der Ukraine
faktisch eine einseitige Parteinahme in einem Bürgerkrieg dar. Durch die Entscheidung der Bundesregierung
würden folglich deutsche Polizistinnen und Polizisten auf Seiten einer Bürgerkriegspartei in eine bewaffnete
Auseinandersetzung hineingezogen. Ein derartiger Einsatz gehöre nicht zu den Aufgaben deutscher Polizei-
vollzugskräfte. Die Bundesregierung soll daher aufgefordert werden, die im Rahmen der EUAM Ukraine ein-
gesetzten deutschen Polizeikräfte abzuziehen, jegliche weitere Unterstützung der Mission einzustellen und sich
innerhalb der EU für ihre Beendigung einzusetzen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3314 in seiner 37. Sitzung am 4. Februar 2015 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3314 in seiner 34. Sitzung am 4. Februar 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 4. Februar 2015
Manfred Grund
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de