Vom 2. Februar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4799
15. Wahlperiode 02. 02. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dr. Werner Hoyer, Daniel
Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/2860 –
Status des Kosovo als EU-Treuhandgebiet
A. Problem
Die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) hat
im Anschluss an die Intervention der NATO 1999 auf der Grundlage der Reso-
lution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Verantwortung für
die Provinz innerhalb der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien übernommen
mit dem Auftrag, die Voraussetzungen für eine demokratische und multieth-
nische Zukunft des Kosovo zu schaffen und einen politischen Prozess einzulei-
ten, der zu einer Entscheidung über den endgültigen Status der Region führen
soll.
Ungeachtet der von der UNMIK in den zurückliegenden Jahren geleisteten Ar-
beit entspricht die Lage in der Region nicht den Erwartungen und Anforderun-
gen der internationalen Gemeinschaft. Der Aufbau eines multiethnischen Ge-
meinwesens macht keine erkennbaren Fortschritte und die dringend erforder-
liche wirtschaftliche Entwicklung ist bisher nicht in Gang gekommen. Die fort-
dauernden Spannungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern haben im März
2004 zu den bisher schwersten Ausschreitungen geführt, worunter Ansehen
und Glaubwürdigkeit der internationalen Verwaltung deutlich gelitten haben.
Die Antragsteller sehen angesichts dieser Lage die von der UNMIK verfolgte
Strategie „Standards vor Status“, die die Frage der politischen Zukunft des Ko-
sovo bewusst offen gelassen hat, als gescheitert an und fordern die Eröffnung
einer langfristigen politischen Perspektive für die Region, wobei sie die bisher
diskutierten Optionen – Rückführung unter serbische Souveränität, Unabhän-
gigkeit oder Gebietsteilung – jedoch für ungeeignet halten. Stattdessen spre-
chen sie sich für die Übertragung der Souveränität auf die Europäische Union
aus und schlagen entsprechende Schritte und Maßnahmen vor. Die Bundes-
regierung wird aufgefordert, sich für eine entsprechende Änderung der Re-
solution 1244 des Sicherheitsrats einzusetzen.
Drucksache 15/4799 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktion der SPD, einer
Stimme der Fraktion der CDU/CSU und den Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die übrigen Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU und die Stimmen der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4799
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/2860 abzulehnen.
Berlin, den 30. Juni 2004
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Friedbert Pflüger
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Drucksache 15/4799 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Uta Zapf, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Ludger Volmer
und Dr. Rainer Stinner
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/2860 in seiner 111. Sitzung am 27. Mai 2004
beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie den Innenausschuss, den Haushaltsausschuss,
den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Menschen-
rechte und Humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mit-
beratung überwiesen.
II.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 41. Sitzung
am 16. Juni 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die
Ablehnung.
DerHaushaltsausschuss hat denAntrag in seiner 51. Sitzung
am 16. Juni 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPDundBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENgegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung.
DerVerteidigungsausschuss hat denAntrag in seiner 40. Sit-
zung am 16. Juni 2004 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei einer
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 42. Sitzung am 16. Juni 2004
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 44. Sitzung am
22. September 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die
Ablehnung.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 50. Sitzung am 16. Juni 2004
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung.
III.
DerAuswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 44. Sit-
zung am 30. Juni 2004 beraten und empfiehlt – vorbehaltlich
der Votierung durch den Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung –mit den Stimmen der Frak-
tion der SPD, einer Stimme der Fraktion der CDU/CSU und
den Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die übrigen Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und
die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Berlin, den 30. Juni 2004
Uta Zapf Dr. Friedbert Pflüger Dr. Ludger Volmer Dr. Rainer Stinner
Berichterstatterin Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter