Vom 4. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5543
16. Wahlperiode 04. 06. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin,
Dr. Karl Addicks und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/3018 –
Den Auswärtigen Dienst für die Aufgaben der Diplomatie des 21. Jahrhunderts
stärken
A. Problem
Die Bundesregierung hat selbst festgestellt (Bundestagsdrucksache 16/2298),
dass die Personalsituation im Auswärtigen Dienst, d. h. an den derzeit 226 Aus-
landsvertretungen und in der Zentrale des Auswärtigen Amts insgesamt un-
befriedigend ist. Auch der Auswärtige Ausschuss hat in einem Beschluss vom
5. April 2006 mit Sorge festgestellt, „dass das Auswärtige Amt aufgrund einer
immer unzureichenderen Mittelausstattung nicht mehr in der Lage sein könnte,
seine wesentlichen Aufgaben zu erfüllen.“ Die Bundesregierung war in diesem
Beschluss aufgefordert worden, ab dem Haushalt 2007 und den Folgejahren für
eine Mittelausstattung des Auswärtigen Amts Sorge zu tragen, die über die
jetzigen Planungen signifikant hinausgehen. Eine weitere Ausdünnung der
Auslandsvertretungen insbesondere im Rechts- und Konsularbereich ist nicht
mehr hinnehmbar. Auch muss die diplomatische Präsenz Deutschlands in den
afrikanischen Staaten wieder aufgebaut werden, wo dies möglich ist und den
deutschen außenpolitischen Interessen dient. Neben den Reformanstrengungen
selbst, die der Auswärtige Dienst bereits selbst angefangen hat und die fort-
geführt werden müssen, muss es ein Anliegen sein, deutsche Mitarbeiter des
Auswärtigen Dienstes in internationalen Organisationen zu platzieren. Hierauf
müssen die Bewerber ausreichend und langfristig vorbereitet werden. Eine aus-
reichende Personalreserve muss im Auswärtigen Amt aufgebaut werden. Die
Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Planstellenabbau nicht mehr
fortzusetzen, zur Erfüllung politischer Aufgaben ausreichende Mittel zur Ver-
fügung zu stellen und diese zu verstetigen, die Mittel für Auswärtige Kultur-
und Bildungspolitik nicht weiter zu kürzen, die knapp bemessenen Personal-
ressourcen besser und effizienter zu nutzen, die Personalreserve selbst sukzes-
sive auszuweiten, Abordnungen oder Beurlaubungen zu internationalen Orga-
nisationen langfristig einzuplanen und zu beginnen, und nicht erst für die Mitte
oder das Ende einer Karriere vorzusehen, den Einsatz von Mitarbeitern bei
deutschen Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden einzuplanen, und auch die
Lebenspartner der Angehörigen des Auswärtigen Dienstes bei der Berufsaus-
übung vor allem im Ausland stärker als bisher zu unterstützen. Zuletzt müssen
Drucksache 16/5543 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
die vergleichsweise starren Grenzen zwischen den einzelnen Beamtenlaufbah-
nen gelockert werden, um mehr laufbahnübergreifende Einsätze der Beamten
zu ermöglichen.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN sowie einer Stimme aus der Fraktion der SPD
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5543
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3018 abzulehnen.
Berlin, den 23. Mai 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/5543 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg,
Dr. Rolf Mützenich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/3018 in seiner 67. Sitzung am 23. November 2006 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenaus-
schuss, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, dem Ausschuss für Kultur und Medien
sowie dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 27. Sitzung
am 13. Dezember 2006 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 29. Sitzung am
17. Januar 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP und DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag in
seiner 24. Sitzung am 13. Dezember 2006 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
42. Sitzung am 23. Mai 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/SU und SPD gegen eine
Stimme aus der Fraktion der SPD und gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 23. Mai 2007
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Dr. Rolf Mützenich Dr. Werner Hoyer