Vom 10. April 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3164
14. Wahlperiode 10. 04. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/1873 –
Weiterentwicklung der deutsch-tschechischen Beziehungen
A. Problem
Nach der Verabschiedung der deutsch-tschechischen Erklärung vor fast drei
Jahren durch die beiden nationalen Parlamente, durch die regelmäßigen Ge-
spräche und die intensiven Kontakte der Bürger haben sich die Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik
positiv entwickelt. Auf dem gemeinsamen Weg nach Europa sollte jede Chance
genutzt werden, die bilateralen Beziehungen weiterhin auszubauen.
B. Lösung
Annahme des Antrags, in welchem der Deutsche Bundestag die Feststellung
von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ministerpräsident Zeman vom
8. März begrüßt, wonach „beide Regierungen weder heute noch in Zukunft
Vermögensfragen in diesem Zusammenhang aufwerfen werden“. Entsprechen-
des gilt für die Klarstellung von Ministerpräsident Milo Zeman, dass unter
Beibehaltung der Kontinuität der tschechischen Rechtsordnung die Wirksam-
keit einiger Maßnahmen nach dem Zweiten Weltkrieg, wie die Dekrete des Prä-
sidenten der Tschechoslowakei, erloschen ist.
Mehrheitlich Zustimmung im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
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Drucksache 14/3164 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
dem Antrag auf Drucksache 14/1873 zuzustimmen.
Berlin, den 5. April 2000
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Markus Meckel
Berichterstatter
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Dr. Dietmar Bartsch
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/3164
Bericht der Abgeordneten Markus Meckel, Christian Schmidt (Fürth),
Dr. Antje Vollmer, Ulrich Irmer und Dr. Dietmar Bartsch
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/1873 in seiner 63. Sitzung am 28. Oktober
1999 beraten.
Der Antrag auf Drucksache 14/1873 wurde an den Auswär-
tigen Ausschuss federführend und an den Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie an den
Ausschuss für Kultur und Medien mitberatend überwiesen.
II.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 14/1873 in seiner 29. Sit-
zung am 1. Dezember 1999 beraten. Er empfiehlt dem
federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU, bei Enthaltung der Fraktion der
PDS und bei Abwesenheit der Fraktion der F.D.P. die An-
nahme des Antrags.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 14/1873 in seiner
42. Sitzung am 22. März 2000 beraten. Er empfiehlt dem
federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., den An-
trag anzunehmen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 23. Sit-
zung am 1. Dezember 1999 den Antrag auf Drucksache 14/
1873 beraten. Er empfiehlt dem federführenden Ausschuss
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktio-
nen der F.D.P. und PDS, dem Antrag zuzustimmen.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
14/1873 in seiner 43. Sitzung am 5. April 2000 beraten.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU, bei einer Stimmenthaltung aus
der Fraktion der CDU/CSU, den Antrag auf Drucksache
14/1873 anzunehmen.
Berlin, den 5. April 2000
Markus Meckel
Berichterstatter
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Dr. Dietmar Bartsch
Berichterstatter