Vom 6. April 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5853
14. Wahlperiode 06. 04. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer,
Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/5141 –
Die russische Exklave Kaliningrad/Königsberg unterstützen
A. Problem
Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union und die Perspektive
einer möglichen weiteren Öffnung der NATO stellen die Exklave Kaliningrad/
Königsberg vor schwierige Herausforderungen, eröffnen aber auch Chancen.
Mit der EU-Osterweiterung wird die Region nicht nur zum Bindeglied zwi-
schen Europa und Russland, sie gewinnt auch im Rahmen der vom Kölner
EU-Gipfel im Juni 1999 beschlossenen „Nördlichen Dimension“ der EU eine
besondere Bedeutung für den gesamten Ostseeraum.
B. Lösung
Der Antrag auf Drucksache 14/5141 wird mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Abwesenheit der Fraktion der PDS
abgelehnt
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/5853 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/5141 abzulehnen.
Berlin, den 28. März 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Johannes Pflug
Berichterstatter
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/5853
Bericht der Abgeordneten Johannes Pflug, Dr. Karl-Heinz Hornhues,
Dr. Helmut Lippelt, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Bundestagsdrucksache 14/5141 in seiner 152. Sitzung am
15. Februar 2001 beraten und an den Auswärtigen Aus-
schuss federführend sowie an den Ausschuss für die Ange-
legenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung über-
wiesen.
II.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat die Vorlage auf Bundestagsdrucksache 14/
5141 in seiner 66. Sitzung am 28. März 2001 beraten. Er
empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und F.D.P. den Antrag abzulehnen.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 63. Sitzung am
28. März 2001 den Antrag auf Drucksache 14/5141 beraten.
Er empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Abwesenheit
der Fraktion der PDS den Antrag abzulehnen.
Berlin, den 28. März 2001
Johannes Pflug
Berichterstatter
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter