Vom 12. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9437
14. Wahlperiode 12. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 14/9246 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz
einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf
Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001 und 1413 (2002)
vom 23. Mai 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
A. Problem
Um Sicherheit und Ordnung in Afghanistan mit Unterstützung der internationa-
len Gemeinschaft zu gewährleisten und ein Umfeld zu schaffen, das es der vor-
läufigen Regierung ermöglicht, die Bonner Vereinbarung umzusetzen, hatte der
Deutsche Bundestag am 22. Dezember 2001 beschlossen, dass sich bewaffnete
deutsche Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstüt-
zungstruppe in Afghanistan beteiligen. Der Einsatz ist bis zum 20. Juni 2002
befristet. Er soll nach Ablauf dieser Frist bis zum 20. Dezember 2002 fort-
gesetzt werden.
Grundlage des weiteren Einsatzes deutscher Kräfte sind die Resolutionen 1386
(2001) vom 20. Dezember 2001 und 1413 (2002) vom 23. Mai 2002 des Sicher-
heitsrats der Vereinten Nationen.
Die Bundesregierung soll auch ermächtigt werden, zur Unterstützung der Ab-
sicherung der Emergency Loya Jirga und zur Stärkung des Eigenschutzes des
deutschen ISAF-Kontingents sowie während des Kontingentwechsels die Per-
sonalobergrenze von 1 200 Soldaten vorübergehend um bis zu 200 Soldaten zu
überschreiten.
Darüber hinaus soll der Deutsche Bundestag der vorübergehenden Verstärkung
des deutschen ISAF-Kontingents um 80 Soldaten, die die Bundesregierung auf
Grund der sich nicht vorhersehbar verschärfenden Sicherheitslage am 5. Juni
2002 kurzfristig beschlossen hatte, nachträglich zustimmen.
B. Lösung
Zustimmung zum Antrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der Frak-
tion der PDS
Drucksache 14/9437 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt in einer gesonderten Beschlussempfehlung zu
den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9437
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Antrag auf Drucksache 14/9246 zuzustimmen.
Berlin, 12. Juni 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Drucksache 14/9437 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Karl Lamers,
Rita Grießhaber, Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/9246 in seiner 239. Sitzung am 6. Juni 2002
beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss feder-
führend, an den Rechtsausschuss, an den Verteidigungsaus-
schuss, an den Ausschuss für Menschenrechte und Humani-
täre Hilfe, an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung zur Mitberatung sowie an den
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO BT überwiesen.
II.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 132. Sitzung
am 12. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimme der Fraktion der PDS die An-
nahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
104. Sitzung am 12. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der Fraktion der
PDS die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner Sitzung am 12. Juni 2002 be-
raten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen
die Stimme der Fraktion der PDS die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 83. Sitzung am
12. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimme der Fraktion der PDS die An-
nahme.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 103. Sitzung am
12. Juni 2002 den Antrag abschließend beraten. Er emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme
der Fraktion der PDS die Annahme.
IV.
Der Haushaltsausschuss nimmt in einer gesonderten Be-
schlussempfehlung zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 12. Juni 2002
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter