Vom 3. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11251
16. Wahlperiode 03. 12. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), Winfried
Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/10333 –
Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einstellen – Umfassende
Strategie zur Stabilisierung Pakistans entwickeln
A. Problem
Der Anschlag vom 20. September 2008 auf das Marriott-Hotel in Islamabad,
dem mehr als 50 Menschen zum Opfer fielen, hat die unvermindert gefährliche
und unkontrollierbare Lage in Pakistan deutlich gemacht. Nach dem Ende der
Militärherrschaft Pervez Musharrafs befindet sich erstmals wieder eine demo-
kratisch legitimierte Regierung unter Ministerpräsident Yusuf Raza Gilani und
dem neu gewählten Präsidenten Asif Ali Zardari im Amt. Die neue Führung und
die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in Pakistan müssen umfassend von der in-
ternationalen Gemeinschaft unterstützt werden. Die von Pervez Musharraf ent-
machteten und unter Hausarrest stehenden Richter müssen wieder eingesetzt
und die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet werden.
Dagegen sind die seit Jahresbeginn verstärkt und auf Anweisung des US-Präsi-
denten durchgeführten Angriffe auf die Grenzgebiete durch US-Militärkom-
mandos oder mit Hilfe von Drohnen, die gegen den Willen der pakistanischen
Regierung stattfinden, kontraproduktiv und verstoßen gegen das Völkerrecht.
Der Befehl an das pakistanische Militär, eindringende US-Kräfte abzuwehren,
und erste Zwischenfälle zwischen pakistanischem und US-Militär zeigen die
Gefährlichkeit der Lage.
Durch die Beteiligung an der ISAF-Mission (ISAF: International Security
Assistance Force) und dem Wiederaufbau in Afghanistan muss Deutschland ein
Interesse daran haben, dass die Lage im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet
und in Pakistan nicht weiter eskaliert. Die Bundesregierung muss die deutsche
Beteiligung an der mittlerweile ohne völkerrechtliche Grundlage operierenden
OEF-Mission (OEF: Operation Enduring Freedom) beenden und gegenüber den
USA und in der NATO darauf drängen, dass kontraproduktive Militäraktionen,
die den Wiederaufbau in Afghanistan untergraben, unterbleiben. Sie muss un-
missverständlich zu erkennen geben, dass sie militärische Aktionen ohne Zu-
stimmung der pakistanischen Regierung ablehnt und diese weder direkt noch in-
direkt unterstützt. Sie muss gegenüber dem Deutschen Bundestag und der
Öffentlichkeit klarstellen, dass der militärische Beitrag der Bundesrepublik
Drucksache 16/11251 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Deutschland nicht dazu dient, Militäraktionen in Pakistan oder anderen Nach-
barstaaten vorzubereiten. Sie darf die Spannungen in der Region nicht durch Nu-
klearexporte an Indien oder Rüstungsexporte an Pakistan und Indien verschär-
fen. Die Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan können nicht gelingen,
ohne gleichzeitig die innerpakistanische Situation im Blick zu haben. Eine mas-
sive internationale Unterstützung bei einer umfassenden Sicherheitssektorre-
form und die Ausbildung einer rechtsstaatlichen pakistanischen Polizei müssen
in Pakistan ebenso hoch auf die Agenda rücken wie in Afghanistan. Notwendig
sind zudem umfangreiche Investitionen in Bildung und Entwicklung. Der Jus-
tizsektor und die vorhandenen demokratischen Institutionen müssen mit interna-
tionaler Hilfe gestärkt werden; die in Pakistan durchaus vorhandene Zivilgesell-
schaft muss unterstützt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11251
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/10333 abzulehnen.
Berlin, den 3. Dezember 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Holger Haibach
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
94. Sitzung am 12. November 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 76. Sit-
zung am 3. Dezember 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 3. Dezember 2008
Holger Haibach
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Drucksache 16/11251 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Holger Haibach, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Dr. Werner Hoyer, Wolfgang Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/10333 in seiner 179. Sitzung am 25. September 2008 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenaus-
schuss, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 78. Sitzung am
10. November 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 72. Sitzung am 12. November
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 75. Sitzung am
12. November 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 72. Sitzung am 12. Novem-
ber 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
III. Beratung im federführenden Ausschuss