Vom 28. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7906
16. Wahlperiode 28. 01. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/4155 –
Anforderungen an eine strategische Partnerschaft der EU mit Russland
A. Problem
Sein Erdgas- und Erdölreichtum verschafft Russland international eine strate-
gisch starke Stellung, die zunehmend zur Ausübung wirtschaftlichen Drucks
ausgenutzt wird. Davon sind in erster Linie Staaten der GUS betroffen, aber
auch Länder in der EU. Die Verlässlichkeit vertraglich vereinbarter Lieferun-
gen ist jedoch Voraussetzung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Die Transformation Russlands als Teil der früheren Sowjetunion in eine offene
Gesellschaft stellt nach wie vor eine schwierige Herausforderung dar. Indem
Russland 1996 dem Europarat beigetreten ist, hat es sich allerdings dessen
Konventionen und Standards verpflichtet und muss aktiv deren Umsetzung
betreiben. Insbesondere seit Beginn der Präsidentschaft Wladimir Putins im
Jahre 2000 ist diesbezüglich jedoch eine negative Entwicklung festzustellen.
Die aktuelle Situation in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und
Pressefreiheit sowie der starke Einfluss des Geheimdienstes FSB, die Schwä-
chung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Lage in
Tschetschenien sowie im Nordkaukasus bereiten Anlass zur Sorge.
Der Deutsche Bundestag sollte vor diesem Hintergrund darauf bedacht sein,
dass im Rahmen der engen deutsch-russischen Beziehungen Themen wie
Demokratie, Stärkung der Zivilgesellschaft, Umweltschutz und Menschen-
rechte nicht in den Hintergrund treten. Grundlage einer stabilen Partnerschaft
muss ein gemeinsamer Wertekanon sein, der über wirtschaftliche Beziehungen
und eine Politik der friedlichen Koexistenz und der Nichteinmischung in innere
Angelegenheiten hinausgeht.
Die Bundesregierung sollte während der EU-Ratspräsidentschaft daher für eine
gemeinsame Strategie der EU gegenüber Russland als Verhandlungsgrundlage
für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen eintreten. Weiterhin
sollte das Abkommen ein Monitoringverfahren zur Überprüfung menschen-
rechtlicher und rechtsstaatlicher Standards beinhalten und die Einhaltung ver-
traglicher Lieferverpflichtungen stärken. Auch die Förderung erneuerbarer
Energien sowie eine gesteigerte Energieeffizienz sollten Schwerpunkte sein.
Drucksache 16/7906 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Im Medienbereich ist es geboten, staatliche Kontrollen abzubauen und unab-
hängige Medien zu stärken. Hierzu gehört auch eine transparente Aufklärung
der Ermordung Anna Politkowskajas. Die Zusammenarbeit in den Bereichen
Gesetzgebung, Justiz und Strafvollzug ist weiterzuentwickeln. Die russische
Regierung sollte zur Förderung zivilgesellschaftlicher Ansätze sowie einer plu-
ralistischen Parteienlandschaft aufgefordert werden. Repressionen, insbeson-
dere gegenüber Menschen kaukasischer Herkunft, müssen beendet werden.
Ferner sollte die russische Regierung von der Notwendigkeit der Zulassung un-
abhängiger Untersuchungen der Haftbedingungen in russischen Strafanstalten,
insbesondere durch den UN-Sonderbeauftragten für Folter, überzeugt werden.
Darüber hinaus erscheint es geboten, dass Russland seinen Einfluss auf die
iranische, sudanesische und serbische Regierung nutzt, um konstruktiv zur Bei-
legung des Atomstreits und der Darfur-Krise sowie zur Klärung des Status des
Kosovo beizutragen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7906
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4155 abzulehnen.
Berlin, den 16. Januar 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Manfred Grund
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Berlin, den 16. Januar 2008
Manfred Grund
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Drucksache 16/7906 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Manfred Grund, Markus Meckel, Dr. Werner Hoyer,
Wolfgang Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4155 in seiner 79. Sitzung am 1. Februar 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Haushaltsaus-
schuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 42. Sit-
zung am 25. April 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 53. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 48. Sitzung am 12. Dezember
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 30. Sitzung am 21. März
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 55. Sit-
zung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die
Ablehnung.