Vom 11. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10824
16. Wahlperiode 11. 11. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/10720 –
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der
Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die
USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des
Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und
1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
A. Problem
Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist weiterhin eine
der zentralen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. Der Sicher-
heitsrat der Vereinten Nationen hat zuletzt in seiner Resolution 1883 (2008) vom
22. September 2008 seine fortdauernde Unterstützung für die internationalen
Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung im Einklang mit der Charta der Ver-
einten Nationen bekräftigt.
Die Bekämpfung des Terrorismus ist nicht primär eine militärische Aufgabe und
erfordert weiterhin umfassende Anstrengungen der internationalen Gemein-
schaft zur wirksamen Beseitigung der gesellschaftlichen, sozialen und ökono-
mischen Umstände, die das Entstehen von Terrorismus begünstigen. Die fort-
bestehende Bedrohungslage und die diese eindämmenden Maßnahmen der
internationalen Gemeinschaft erfordern aber auch künftig die lageabhängige
Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten, wie sie im Rahmen der
Operation ENDURING FREEDOM (OEF) sowie der Operation ACTIVE
ENDAVOUR (OAE) erfolgt.
Mit dem vorliegenden Antrag beantragt die Bundesregierung die Zustimmung
des Deutschen Bundestages zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deut-
scher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris-
tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der
Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Reso-
lutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Natio-
nen, für weitere 13 Monate über den 15. November 2008 hinaus.
Das Mandat der Einsätze der Bundeswehr am Horn von Afrika im Rahmen von
OEF und im Mittelmeer im Rahmen von OAE soll unverändert fortgeschrieben
werden. In Afghanistan soll als Konsequenz aus der Schwerpunktverlagerung
von OEF zu ISAF auf die weitere Bereitstellung von 100 Spezialkräften verzich-
Drucksache 16/10824 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
tet und das zukünftige deutsche militärische Engagement auf ISAF beschränkt
werden. Der Verzicht auf die Landkomponente OEF Afghanistan führt zu einer
entsprechenden Beschränkung des Einsatzgebiets auf die für die Durchführung
der Seeoperationen erforderlichen Gebiete. Die Personalobergrenze wird von
1 400 auf 800 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt.
B. Lösung
Der Abgeordnete Willy Wimmer (Neuss), CDU/CSU, gibt zu Protokoll, dass er
sich nicht an der Abstimmung beteilige.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 der Geschäftsordnung in einem
gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10824
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/10720 anzunehmen.
Berlin, den 5. November 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/10824 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Dr. Werner Hoyer, Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/10720 in seiner 185. Sitzung am 4. November 2008 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsaus-
schuss, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
gemäß § 96 GO dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 116. Sitzung
am 10. November 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
91. Sitzung am 4. November 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 71. Sitzung am 5. November
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der
Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 74. Sitzung am
4. November 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 74. Sit-
zung am 5. November 2008 beraten und empfiehlt vor-
behaltlich der Stellungnahmen des Rechtsausschusses und
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Abgeordnete Willy Wimmer (Neuss), CDU/CSU, gibt
zu Protokoll, dass er sich nicht an der Abstimmung beteilige.
IV. Beratung im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO in einem
gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 5. November 2008
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin